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Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Rechtssmißbräuchliches Beseitigungsverlangen einer baulichen Veränderung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28. April 1999 wird zurückgewiesen. II. Der... mehr

Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass 1. Ist ein Miterbe Nachlassgläubiger, so genügt ein gegen die übrigen Miterben erwirkter Titel als Grundlage einer Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass. 2. Hat ein Wohnungseigentümer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Nießbraucher des ... mehr

Tenor I. Der Schiedsspruch des aus dem Rechtsanwalt David R. Ha., Q.C. als Vorsitzendem und den Rechtsanwälten Kolja ... B. und Antonio A. ... F. als Beisitzern bestehenden Schiedsgerichts der ICC (International Chamber of Commerce, International Court of Arbitration) vom 3. Dezember 2008 (Nummer 13 639/RCH/ JHN) in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsgrund. verfassungskonforme Auslegung. Höhe des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II Orientierungssatz 1. Der Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen einer privaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Dauernachtarbeit eines Kraftfahrers im Paketdienst Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG hat die Arbeitgeberin dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden (außerhalb tarifvertraglicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Beurteilung, ob der Widerspruch gegen einen Betriebsübergang rechtsmissbräuchlich ist, ist davon auszugehen, dass eine Rechtsausübung dann missbräuchlich sein kann, wenn ... mehr

Normenkette ZPO § 286 Abs. 1 S. 1, § 404 Abs. 2, §§ 287, 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; GKG § 21 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Endurteil des LG Landshut vom 10.02.2015 (Az. 51 O 1758/12) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten ... mehr

Verschweigt eine Anlagevermittlungsgesellschaft mbH ihrem Kunden für die Anlageentscheidung wesentliche Tatsachen, kommt im Schadensfalle eine Haftung ihres Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht (in Anlehnung an BGH, Urt. v. 3.10.1989 – XI ZR 157/88, MDR 1990, 433 = GmbHR 1990, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 22. Dezember 2004 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6 391,15 EUR nebst 4% Zinsen vom 5. November 1997 bi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestechlichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Konkurrenzen zwischen Bestechlichkeit und Untreue. 2. Bei Bestechlichkeit und Untreue stehen Ansprüche des durch die Untreue Verletzten der Verfallsanordnung entgegen, wenn der Bestechungslohn zugleich den durch die Untreue zugefügten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Baugenehmigungsgebühren. Gebührenfreiheit für Krankenhäuser. keine Umlagemöglichkeit auf Pflegesätze Leitsatz (amtlich) Sofern bei einem Krankenhaus im Fall der Erteilung einer Baugenehmigung Gebührenfreiheit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SGebG besteht, wird diese nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ... mehr

Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.05.2000 begründet wurde Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe Begriff der betrieblichen Veranlassung zur Ablegung der Hafenfacharbeiterprüfung gemäß Lohngruppe V des ... mehr

Rz. 136 Ein Pflegevergütungsvermächtnis kann in der letztwilligen Verfügung angeordnet werden. Ist die Person noch nicht bekannt, kann und will der Erblasser den Umfang noch nicht bestimmen, kann er einen möglichen in Betracht kommenden Personenkreis bestimmen und sowohl die Auswahl der Person als auch den Umfang des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Entgeltforderung i.S.v. § 288 Abs. 2 BGB ist eine Geldforderung aus einem gegenseitigen Vertrag, die die Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung von Diensten oder Lieferung darstellt. Der Anspruch eines ausscheidenden Gesellschafters auf Abfindung fällt nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rücknahme der Berufung. grundsätzlich kein Widerruf der Rücknahmeerklärung. Ausnahme. Wiederaufnahmeverfahren. Grundsatz von Treu und Glauben. Rücknahme nach richterlicher Belehrung oder Empfehlung Orientierungssatz 1. Die Rücknahme der Berufung ist eine ... mehr