185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Kostenlose Reise oder Reise zu einem reduzierten Tarif, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist. Fluggast, der nur Gebühren und Luftverkehrsteuern gezahlt hat. Buchung im Rahmen einer Werbeaktion. Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen Leitsatz (amtlich) Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Marke. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG. Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen. Für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenausspruch Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 16. Kammer, Einzelrichter – vom 02. August 2000 geändert. Die Beklagte wird ver... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschn. XVI der Kombinierten Nomenklatur betreffend die Tarifierung verschiedener Ausrüstungsteile von automatischen Programmiersystemen Leitsatz (redaktionell) Dem EuGH wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Aufeinanderfolgende befristete Verträge. Unterrichtswesen. Öffentlicher Sektor. Vertretungen bei verfügbaren freien Stellen bis zum Abschluss von Auswahlverfahren. Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für Eintrittsberechtigungen für U-Boot-Museum Leitsatz (redaktionell) 1. Der Museumsbegriff in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 2015 ist nicht mit dem in § 4 Nr. 20 Buchst. a Sätze 1, 2, 3 UStG identisch. Die ... mehr

Tz. 50 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Da nach § 21 Abs 1 S 1 UmwStG aF der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile grds als VG iSd § 16 EStG gilt, wird uE der Veräußerungspreis gem § 3 Nr 40 S 1 EStG (vorbehaltlich § 3 Nr 40 S 3 und 4 EStG aF, dazu s Tz 56 ff) zu 40 %/hälftig stfrei gestellt, und zwar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer Ersatzzeit. nationalsozialistische Verfolgung. verfolgungsbedingter Aufenthalt. Auswanderung. ursächlicher Zusammenhang. Entschädigungsgedanke Leitsatz (amtlich) 1. Eine Ersatzzeit wegen verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts setzt eine vorherige Beziehung zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT. Ältere Wortmarke KINDER. Nichtigkeitsverfahren. Art. 52 Abs. 1 Buchst. a. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5. Beurteilung der Zeichenähnlichkeit. Markenfamilie Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Fang und Haltung lebender Exemplare. Arten, die zur Familie der Finken gehören. Verbot. Nationale abweichende Regelung. Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten. Voraussetzungen Normenkette Richtlinie ... mehr

ECLI:EU:C:2026:331 Rechtsmittel Staatliche Beihilfen Deutscher Luftverkehrsmarkt Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland einem Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen Rekapitalisierung der Deutsche Lufthansa AG Beschluss der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung, Reihengeschäft, Ermittlung der warenbewegten Lieferung, Nachweis der Steuerbefreiung Leitsatz (amtlich) Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine ... mehr

BMF, Schreiben v. 22.12.2009, IV C 1 - S 2252/08/10004, BStBl I 2010, 94 Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl 2007 I S. 1912) wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1.1.2009 eingeführt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterricht durch Privatlehrer, Volkshochschulunterricht, Leistung an die Bildungseinrichtung Leitsatz (amtlich) Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai ... mehr