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rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zug... mehr

Orientierungssatz 1. Zur Frage der Verweisung eines Schneiders auf leichte Arbeiten im Rahmen der Prüfung der BU. 2. Zur Frage des Verfahrens bei Verwertung der Gerichtskunde durch das Tatsachengericht. Normenkette RVO § 1246 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1957-02-23; SGG § 62 Fassung: 1953-09-03, § 128 Abs. 2 Fassung: ... mehr

2000 2001 Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind Ein volljähriges behindertes Kind, das nach Abschluss der Berufsausbildung arbeitslos wird, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und Arbeitslosenhilfe bezieht, kann dennoch behinderungsbedingt außer Stande sein, sich selbst zu unterhalten. Davon ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Revisionsgrund. grundsätzliche Bedeutung. Verfahrensmangel. Beweisantrag. Beweiswürdigung. Rente wegen Erwerbsminderung Leitsatz (redaktionell) Die Frage, ob das Urteil der Vorinstanz in der Sache richtig ist, stellt keinen zulässigen Gegenstand einer ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24.04.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegens... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung zur Vertretung. Vertretungsbedarf aufgrund einer Zeitrentengewährung für einen auf Dauer beschäftigten Arbeitnehmer Normenkette BGB § 620; SGB VI §§ 44, 102 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das ... mehr

Orientierungssatz Zur Frage der Verweisbarkeit bei selbstversicherten Selbständigen. Normenkette AVG § 23 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23; RVO § 1246 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 1964 aufgehoben; die Sache wird ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23. November 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Verweisbarkeit eines gelernten Elektrikers im Rahmen der Prüfung einer Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Ein zuletzt als Hausmeister tätiger gelernter Elektriker, der in seiner vormaligen beruflichen Tätigkeit als ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 1995 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob der Kläger gegen die B... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB ist die Leistungsfähigkeit vom Strafrichter im Urteil in der Weise festzustellen, dass angegeben wird, welchen Betrag der Täter mindestens hätte leisten können. Außerdem müssen die Beurteilungsgrundlagen - ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 28. Januar 1980 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfäh... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbillige Härte Leitsatz (amtlich) Eine unbillige Härte iS des AVG § 18a Abs 2 S 1 Nr 3 (= RVO § 1241a Abs 2 S 1 Nr 3) ist nicht von vornherein wegen fehlender Kausalität zwischen der im Bemessungszeitraum erzielten Entgeltshöhe und der Behinderung ausgeschlossen. Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1950 geborene Kläger, der nach seinen Angaben im März ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind n... mehr