1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:FGMS:2026:0217.13K905.24K.00 Zur Fremdüblichkeit von unbesicherten Wandeldarlehen im Zusammenhang mit der Escape-Klausel des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG n.F. 1. Eine Gewinnminderung gemäß § 8b Abs. 3 Sätze 3 und 4 KStG im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung (hier: Wandeldarlehen) ist gemäß § 8b Abs. 3 Satz 7 ...mehr

Normenkette LFGB § 12 Abs. 1 Nr. 1; LFGB § 12 Abs. 2; LFGB § 12 Abs. 2 S. 2; DiätV § 3; DiätV § 3 Abs. 1; DiätV § 3 Abs. 2; DiätV § 21 Abs. 2; DiätV § 21 Abs. 2 Nr. 1; DiätV § 21 Abs. 2 Nr. 2; DiätV § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verfahrensgang LG Düsseldorf ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008 (BGBl. I, 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen Pharmaunternehmen, die Mitglieder eines Wettbewerbsverbandes im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F. sind, und einem Unternehmen, das online die Vermittlung von Fernbehandlungen und von Medikamentenbezug im Bereich der Männergesundheit bewirbt, kann ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder berühmten Marke. Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft. wirtschaftliche Verbindung. VOLKS-INSPEKTION. VOLKSWAGEN. Werbeaktion in BILD-Zeitung Leitsatz (amtlich) a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden Leitsatz (amtlich) 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Aktenzeichen 406 HKO 97/19) Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Jede der Parteien kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Internet-Service für Preisvergleiche (hier: für Geräte der Telekommunikation, EDV, TV/Video/Foto und Elektro-Geräte), der die "tagesaktuellen" Verkaufspreise von eigenverantwortlich ausgewählten Einzelhändlern in Angebotslisten unter den Rubriken "Marktpreis", "Preis" und "Ersparnis" aufführt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse Leitsatz (amtlich) Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät. Bedürftigkeit. Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger. gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Amazon-Affiliates, die in ihrer Werbung auf ihrer Homepage mit dem Link "Bei Amazon kaufen" im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms auf Amazon-Angebote verweisen, und bei einem über den Link erfolgten Verkauf von einer Amazon-Gesellschaft eine Werbekostenerstattung erhalten, handeln nach der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund für die Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages bei Einbringung in ein Unternehmen Leitsatz (redaktionell) Ein wichtiger Grund nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 KStG für die Abkürzung der Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages liegt ...mehr

Rz. 193 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht.[1] Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung.[2] Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten ...mehr