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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.04.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Gerichts Saarbrücken vom 24.2.2011 Az. wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 33.333 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wi... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Kfz-Teammeisters bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung. ungerechtfertigte Abmahnung bei unzureichender Tatsachengrundlage Leitsatz (amtlich) Eine Abmahnung muss auf zutreffende Tatsachen gestützt werden, aus denen sich ein objektiver ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflichtige Beschäftigung bei einem gemeinnützigen Unternehmen Leitsatz (amtlich) 1. Auch eine gemeinnützige Gesellschaft kann einerseits Arbeitnehmer beschäftigen und andererseits Aufträge an selbstständige Unternehmen erteilen. Der Stundenlohn von 18,00 € liegt nicht derart ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.05.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Bearbeitungsgebühr in Verbraucherdarlehensvertrag. Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit als freie Mitarbeiterin für eine GmbH. Gewerbeerlaubnis. Immobilienvermittlung. erfolgsabhängige Vergütung. Bindung an die Firmenideologie. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Personen, die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.05.2005 4 Wochen testen

Orientierungssatz Zum Nichtvorliegen einer Beitragspflicht begründenden Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführers (ua Übertragung seiner Anteile am Stammkapital an einen Treuhänder, Gewährung eines Darlehens an das Unternehmen). Nachgehend Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Arbeitslosengeld(A... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auch nach langjähriger gewerblicher Tätigkeit ohne abgeschlossene Berufsausbildung liegen beschränkt abzugsfähige Aufwendungen für eine Erstausbildung vor Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung des Klägers gehören in den Streitjahren zu den beschränkt ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.12.2014 4 Wochen testen

Normenkette GmbHG § 43 Abs. 1-2; AktG § 93 Abs. 2; GenG § 34 Abs. 2; ZPO § 287 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des LG Koblenz - Einzelrichter - vom 13.11.2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) wird ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.10.2006 4 Wochen testen

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Heimarbeiter. Betriebsvereinbarung. Auslegung Leitsatz (amtlich) Im Zweifel gilt eine Betriebsvereinbarung für alle betriebsangehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat befugt ist, Regelungen mit dem Arbeitgeber zu treffen. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juni 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Bete... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung verbilligter Versicherungstarife an Beschäftigte und Beschäftigte von konzernangehörigen Gesellschaften Leitsatz (redaktionell) 1) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Heranzuziehen ist der Endpreis für die konkrete - ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.1997 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 20.02.1997 – 7 Ca 3215/96 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zum einen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhäl... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2000 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 07. April 1999 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Cottbus vom 07. April 1999 zu Ziff. 1 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 15. April 1997 in der Gestal... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht erfüllter Leistungspflicht des Arbeitnehmers. Sekundäre Darlegungslast als Mindestobliegenheit des Arbeitgebers bei nicht ausreichendem pauschalen Bestreiten des Vortrags des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Betriebsstilllegung. Neumasseunzulänglichkeit Orientierungssatz 1. Der begründete Einwand der Neumasseunzulänglichkeit führt zu Einschränkungen bei einer im Wege der Zahlungsklage verfolgten Forderung des Neumassegläubigers. Die Leistungsklage ist mangels ... mehr