1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. selbstständige Tätigkeit im Bereich Dekoration und Objektbau. Raumgestaltung. Künstlereigenschaft. Abgrenzung. Objektemacher. experimenteller Künstler Leitsatz (amtlich) 1. Liegt der Schwerpunkt einer selbständigen Tätigkeit im Bereich der Dekoration unter ...mehr

Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Mobbing durch Vorgesetzte. unerlaubte Handlung. Persönlichkeitsrechtsverletzung. Gesundheitsbeschädigung. Schadensersatz. Schmerzensgeld. Geldentschädigung. Verdienstausfall. Ausschlussfrist. Verfall Leitsatz (amtlich) Ansprüche auf Schadensersatz, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der im Rahmen eines Eilverfahrens gebotenen summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass die Bundesnetzagentur mit der Festlegung des geänderten Zuschlagsmechanismus in Form eines Mischpreisverfahrens aus Leistungspreis und gewichtetem Arbeitspreis das ihr durch die ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 03.03.2020, Az. 310 O 360/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Forderung einer Gesellschaft, deren Kapital überwiegend vom rumänischen Staat gehalten wird, gegen eine Gesellschaft, deren alleiniger Aktionär dieser Staat ist. Hingabe an Zahlungs statt. Begriff „staatliche Beihilfe”. Pflicht zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Stromsteuerbegünstigung bei Herstellung von Ersatzbrennstoffen und thermischer Abfallbeseitigung Leitsatz (redaktionell) Einem Unternehmen der Kreislaufwirtschaft, dessen wirtschaftlicher Tätigkeitsschwerpunkt in der Herstellung von Ersatzbrennstoffen und der Aufbereitung von ...mehr

Leitsatz (redaktionell) (Tatbestandliche Voraussetzungen von Art 1 § 9 Nr 3 AÜG) 1. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 9 Nr 3 AÜG ist der Arbeitnehmer. 2. Nach § 9 Nr 3 AÜG muß derselbe Arbeitgeber, der dem Leiharbeitnehmer gekündigt hat, diesen innerhalb von drei Monaten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Verlängert das Gericht die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG, obwohl die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch ein Blockheizkraftwerk Leitsatz (amtlich) Einzelfall, in dem die Baugenehmigung für ein mit Palmöl betriebenes Blockheizkraftwerk gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, weil nach dem Inhalt der Genehmigung von der Anlage für den ...mehr

Orientierungssatz Für die Beurteilung, ob ein Versicherter erwerbsunfähig iS des RVO § 1247 Abs 2 ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. Normenkette RVO § 1247 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23, § 1246 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Befreiungstatbestand. sozial gerechtfertigte Kündigung. Darlegungs- und Nachweispflicht. prozessualer Beibringungsgrundsatz. dringend betriebliches Erfordernis. Unternehmensentscheidung. betriebsbedingte Kündigung. Wirksamkeit einer ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 17.09.1996, S 3380 - 4 - St 151 OFD Cottbus, Verfügung vom 17.09.1996, S 3380 – 4 – St 151 Amtsblatt für das Land Brandenburg – Nr. 6 vom 27.1.1994 Ich übersende den Nutzungsartenerlass des Ministeriums des Innern vom 27.01.1994 und bitte um Kenntnisnahme und Beachtung bei der, im Zuge der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation. Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie gerichtet sind. Einfrieren von Geldern. Begründungspflicht. Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Erfurt vom 8.1.2003, Az.: 4 O 2871/01, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten, hat die Klä...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangel der Funktionstauglichkeit wegen unzureichender Vorleistung eines anderen Unternehmers. Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht Leitsatz (amtlich) a) Auch nach der Änderung des § 633 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ...mehr