28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung eines in Nachtschicht Beschäftigten der Bayerische Metall- und Elektroindustrie Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Entgeltausgleich gem. § 17 MTV besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer "lediglich" gehindert ist, seine Tätigkeit weiter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Disziplinarmaßnahme. Ermessen der Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich Art und Umfang. eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit. keine zwingende Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei teilweisem Wegfallen der zugrunde gelegten Pflichtverstöße ... mehr

Leitsatz (amtlich) Konkludenter Schuldbeitritt durch Aufforderung, eine (weitere) Rechnung auf den Namen des Erklärenden auszustellen. Normenkette BGB §§ 133, 311 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main vom 9.... mehr

Tenor I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2019 dem Grunde nach verurteilt, an die Kläger für den Zeitraum von 01.9.2019 bis 29.02.2020 Arbeitslosengeld 2 bzw. Sozialgeld unter Anrechnung von zu berücksichtigendem Einkommen des Klägers zu 2) ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen auf einen Vertrag, der die Herstellung von Geschäftsbeziehungen zu Firmen in Jugoslawien zum Gegenstand hat, Vorschriften des Handelsvertreterrechts (§§ 84 ff HGB) anwendbar sind. Normenkette HGB §§ 84, 89; BGB §§ 675, 621 Verfahrensgang Tenor Auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationspflichten des Arbeitnehmers zu möglichen Einbußen seiner Teilzeitarbeit bei der betrieblichen Altersrente. Unbegründete Zahlungsklage des Betriebsrentners bei unerheblichem Einwand gezielter Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten durch nachträglich angepasste Berechnung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Kaiserslautern vom 22. Mai 1979 in Ziffer 3 des Urteilstenors geändert und wie folgt neu, gefaßt: 3. Von dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflege. Pflegegeld. alte Pflegestufe 0. Weitergewährung der Leistungen über den 31.12.2016 hinaus bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung des Pflegegrades und des notwendigen pflegerischen Bedarfs. Maßgeblichkeit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bruttomonatsverdienst, durchschnittlicher. Gegenstandswert. Kündigungen, mehrere. Kündigungssachverhalt, identischer. mehrere Kündigungen Leitsatz (amtlich) 1. Zum Arbeitsentgelt im Sinne des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG zählt die gesamte Vergütung des Arbeitnehmers, die ihm der Arbeitgeber nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. Eigenständige Regelung des Mehrurlaubs. Tariflicher Mehrurlaub. Abgeltung bei Krankheit Leitsatz (redaktionell) Der TV-L enthält keine eigenständige, von der Regelung des Bundesurlaubsgesetzes abgekoppelte Regelung zur Abgeltung des „übergesetzlichen”, tariflichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Klageänderung. Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess. Gegenstand der Befristungskontrollklage bei mehreren Befristungen. Zielsetzung des Tarifvertrags zur befristeten Übertragung von Leitungsfunktionen. Grenzen der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Schätzung des gemeinen Werts von Anteilen an einer GmbH nach dem sog. Stuttgarter Verfahren kommt ein Abschlag wegen Fehlens eigener Betriebsgrundstücke und -gebäude nach Abschn. 79 Abs. 3 VStR nur in Ausnahmefällen, und zwar dann in Betracht, wenn der Nutzungsberechtigte aufgrund ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.811,96 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Juni 2021 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Streitwert wird auf 25.623,92 € festgesetzt. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand ... mehr

Rz. 37 Die Vereinbarung von Pauschalgebühren für vereinbare Tätigkeiten hat für Auftraggeber und StB den großen Vorteil, dass durch Festsetzung eines pauschalen Gesamtbetrages von vornherein feststeht, welche Vergütung für den Auftrag anfällt. Dies erfordert jedoch, dass zum einen eine genaue Festlegung der ... mehr

Krankenversicherung Krankenhausvergütung Abrechnungsprüfung Massenbeanstandung ist keine sachlich-rechnerische Überprüfung iSd vom 1. Senat des BSG entwickelten Rechtsprechung Prüfung muss anhand der nach § 301 SGB 5 konkret zu übermittelnden Daten aus Subsumtion des Krankenhauses erfolgen Nichterfüllung der ... mehr