28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszuges (1. Stufe) und auf Zahlung von Handelsvertreterprovision (2. Stufe) kann ein Teilurteil über die erste Stufe mit einer Entscheidung über eine Zwischenfeststellungsklage verbunden werden, mit der das Fortbestehen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Mindestschadens bei anwaltlicher Honorarabrechnung Leitsatz (amtlich) I. Ist ein Vorstand zum Schadensersatz gegenüber seiner Gesellschaft verpflichtet, muss er, sofern es sich um Rechtsanwaltskosten handelt, auch angemessene Vergütungen aus Honorarvereinbarungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung Leitsatz (amtlich) Bei der Vergütung von häuslicher Krankenpflege ist die Hilfe bei Inhalation, zu der kein gesondert verschriebener Inhalator benötigt wird, eine bloße Medikamentengabe i.S. der Richtlinien. Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.06.2015 verurteilt, den Klägern laufende Leistungen nach dem Vierten Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld ist auch mit Blick auf die freie Abtretbarkeit von Grundschuld und gesicherter Forderung nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB (n.F.). Grundschulden, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Karenzentschädigung. Anrechnung anderweitigen Erwerbs. Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Der zur Wettbewerbsenthaltung verpflichtete Arbeitnehmer, der in der Karenzzeit eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat, genügt seiner Auskunftspflicht gemäß § 74 c Abs. 2 HGB, wenn er dem ... mehr

Kein Anspruch des Erwerbers eines Grundstücks aus § 812 BGB gegen den Mieter wegen dessen Nutzung im Zeitraum zwischen Kauf- und Übergang des Eigentums Die Berufung der Klägers gegen das am 28.4.2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des LG Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.6.1993 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung des Testamentsvollstreckers und Schadensersatzansprüchen der Erben im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Nachlasses und von Steuererklärungen, die auch ausländisches Vermögen betreffen. Normenkette BGB §§ 2219, 2216 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 13.8.2009 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch der Spediteur kann bei der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Güterverkehr Steuerschuldner sein; er ist allerdings nur dann Steuerschuldner, wenn er nach den für diese Beförderungen maßgebenden Vorschriften zur Zahlung des Beförderungspreises verpflichtet ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Incentive-Bonus" als Insolvenzforderung. Arbeitsentgelt [“Incentive-Bonus"]. Entgeltcharakter. Feststellung im darauffolgenden Geschäftsjahr. Masseverbindlichkeit Leitsatz (redaktionell) 1. "Incentive-Bonus" war als monatlich entstehender Vergütungsbestandteil und so als ... mehr

Die Gleichung ist einfach: Mehr E-Autos bedeuten mehr Ladestationen im Wohnumfeld. Neue Betreibermodelle drängen auf den Markt. Immer mehr Vermieter reagieren auf diese Notwendigkeit. Die Ladepunkte könnten perspektivisch sogar zu einem der Game-Changer in der Energiewende werden. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 6. April 1992 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe... mehr

Musterdokument öffnen Aktivrente Sehr geehrte/r Frau/Herr ...................... , mit diesem Schreiben informieren wir Sie über die ab 1.1.2026 eingeführte Aktivrente. Sie können damit, wenn Sie die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben (Vollendung des 67. Lebensjahres, einschließlich Übergangsregelung für ... mehr