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Rechtskraft: nein Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhausbehandlung. Rehabilitation. Rehabilitationsmaßnahme. stationäre medizinische Rehabilitation. Kostenzusage. Kostenübernahme. Kostenablehnung. Zahlungspflicht bei Rechnungslegung. Ablehnungsschreiben. akute Behandlungsbedürftigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Für die ... mehr

Beteiligte Tatbestand I Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch die Verzinsung von Honoraransprüchen der Vertragsarztes, soweit sie von der Prüfungskommission zu Unrecht gekürzt worden sind. Der Kläger ist als Arzt für Neurologie und Psychiatrie an der Ersatzkassenpraxis beteiligt. Die bei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung. Entschädigungsanspruch. Nichteinstellung. Rechtsmissbrauch. Ungeeignetheit. Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Nichteinstellung Leitsatz (amtlich) 1. Eine unzulässige Benachteiligung i. S. des AGG kommt nur bei solchen Bewerbern und Bewerberinnen in Frage, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Rechtsschutzversicherung, in der die Deckung u.a. davon abhängt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (etwa § 18 Abs. 1 b) ARB 2010), ist wie im Prozesskostenhilferecht eine vorweggenommene Beweiswürdigung in eng begrenztem Rahmen zulässig (Anschluss ... mehr

Rz. 73 § 10 Abs. 10 S. 1 ErbStG regelt, dass, sofern ein geerbter Gesellschaftsanteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft durch gesellschaftsvertragliche Regelung an die übrigen verbleibenden Gesellschafter herauszugeben ist und diese dem Erben eine Abfindung bezahlen müssen, lediglich der Abfindungsbetrag der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Auffahrunfall Normenkette BGB § 254 Abs. 2 S. 2, §§ 278, 831; StVG § 7 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 06.07.2015 (Az. 19 O 16095/14) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24. März 2003 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastisch... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vertragsregelung, durch die der Handelsvertreter rund 97% seiner laufenden Einkünfte im Zeitraum zwischen der Erklärung der ordentlichen Kündigung und dem Wirksamwerden der Kündigung einbüßt, kann auch dann eine unzulässige und daher gemäß §§ 134 BGB, 89 Abs. 2 Satz 1 HGB unwirksame ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II, 11. Zivilkammer, vom 27. Mai 1998 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsminderung in der privaten Pflegepflichtversicherung Leitsatz (amtlich) Eine kraft Gesetzes eintretende (automatische) Umwandlung eines Krankenversicherungsvertrages im „Normaltarif“ in den Basistarif ist gesetzlich nicht vorgesehen. Für Versicherte im Notlagentarif findet die ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. b) Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verpflichtet sich der Grundstückskäufer dem Verkäufer - einer Stadt - gegenüber zu einer Nachzahlung für den Fall, daß er nicht innerhalb eines gewissen Zeitraums eine Gewerbesteuer in bestimmter Höhe zu entrichten hat, so ist diese Nachzahlungspflicht mit ihrem Wert im Zeitpunkt des ... mehr

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.01.2016 – 3 O 59/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen zukünftigen materiellen Schäden freizustellen, die noch anlässlich des Unfalls vom 27.04.2010 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsbegrenzung nach Art. 29 CMR Leitsatz (amtlich) 1. Ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Frachtführers beim Diebstahl des Transportguts ist zu verneinen, wenn der Frachtführer den Lkw mit Ladung auf der angemieteten Teilfläche eines fremden, mit einem 2 Meter hohen ... mehr

ECLI:DE:SGMAGDE:2000:0914.S16KR105.99.0A Krankenversicherung Leistungserbringer häusliche Krankenpflege Fortgeltung vertraglicher Vereinbarungen angemessene Vergütung einseitiges Leistungsbestimmungsrecht Berufsfreiheit 1. Gegen die Fortwirkung einer Preisvereinbarung, sprich wenn die (ehemaligen) Vertragsparteien ... mehr