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Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Umwelt. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Natura-2000-Gebiet ‚Puszcza Białowieska’. Änderung des Waldbewirtschaftungsplans. Erhöhung der Hiebsatzes. Plan oder ... mehr

"Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und "Übergangszeit" zwischen Schulausbildung und Zivildienst im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b EStG 1) Der Wortlaut des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b EStG in der ab 2002 geltenden Fassung begünstigt eine Übergangszeit von höchstens 4 Monaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Befreiung von der Mehrwertsteuer. Steuerbefreiung von Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen. Steuerbefreiung der Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt ... mehr

BMF, Schreiben v. 25.11.2010, IV C 3 - S 2303/09/10002, BStBl I 2010, 1350 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Steuerabzug gemäß § 50a EStG bei Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus künstlerischen, sportlichen, artistischen, unterhaltenden oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzversicherung. Richtlinie 87/344/EWG. Art. 4 Abs. 1. Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer. Vertragliche Beschränkung. Durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von Schadensfällen. Auswahl des Rechtsvertreters durch den Versicherer Beteiligte Tenor Art. 4 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Finanzdienstleistung, Bitcoins, Handel mit Bitcoins, Umtausch von Bitcoins, Umsätze mit Devisen als gesetzliches Zahlungsmittel, Steuerbarkeit Leitsatz (amtlich) 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark. Begriffe ‚Verbrennung’ und ‚Brennstoff’. Herstellung von Primärkupfer im Schwebeschmelzverfahren. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schichtzulage für Angestellte in einem Alten- und Pflegeheim Leitsatz (redaktionell) Die Berechnung der durchschnittlichen Zeitspanne zwischen dem Beginn der Frühschicht und dem Ende der Spätschicht allein auf der Grundlage von 5 Arbeitstagen nach der Protokollnotiz zu § 33a Abs 2 Satz 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Internet. Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind. Entfernen der Verpackung von diesen Waren. Richtlinie 89/104/EWG. Verordnung (EG) Nr. 40/94. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Beantragung einer Vorsteuervergütung ist es erforderlich, dass der Unternehmer den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt oder dem zuständigen FA stellt. Ohne Angaben in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz nach dem SGB 7 bei Arbeits- bzw Ausbildungsplatzsuche. Kennenlern-Praktikum. keine Beschäftigung. keine Wie-Beschäftigung. keine Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit. Versicherung kraft Satzung. Auslegung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Branntwein darf nach § 85 Abs. 1 Buchst. b und § 86 Buchst. a VwO auch dann nicht zum allgemeinen ermäßigten Verkaufspreis abgegeben werden, wenn er zur Herstellung von Lebensmitteln verwendet wird und diese im fertigen Zustand nur noch eine sehr geringe Menge Branntwein bzw. Weingeist enthalten. ... mehr

ECLI:EU:C:2026:182 Vorlage zur Vorabentscheidung Unionsbürgerschaft Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten Abgeleitetes Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger, der von einer Unionsbürgerin geschieden wurde, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung. Ziel der Raumordnung. gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung. raumordnerische Alternativenprüfung. Bindungswirkung der Standortfestlegung. enteignungsrechtliche Vorwirkungen. Umfang der Rügebefugnis ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA Leitsatz (redaktionell) 1. Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person ist als ... mehr