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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkretheitsgebot bei der Anordnung von Umgang; Zu den Voraussetzungen für die Anordnung begleitenden Umgangs Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 22.11.2010 werden die Beschlüsse des AG - Familiengericht - Köln vom 5.10.2010 und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung zusätzlicher Leistungen wegen Wahrnehmung des elterlichen Umgangsrecht Orientierungssatz Wird ein Umgangsrecht durch einen nicht sorgeberechtigten Elternteil, der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende erhält, im Rahmen einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang LG Bonn (Urteil vom 26.02.2014; Aktenzeichen 1 O 195/12) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 26.2.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Bonn - 1 O 195/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil des LG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind. ergänzende Sozialhilfe nach § 73 SGB 12. Fahrtkosten. Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger. Erfüllungsfiktion des § 107 SGB 10 Orientierungssatz 1. Leistungen können nach § 73 ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 47 Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des – grds bestehenden (Frankf FamRZ 19, 37) – Umgangsrechts (zur Abgrenzung zur Regelung Schlesw FamRZ 16, 1788) setzt gem IV 1 immer voraus, dass dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Soll dies für längere Zeit oder auf Dauer geschehen, so ist gem IV 2 erforderlich, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Völliger Ausschluss des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschlusses des AG - FamG - in Saarlouis vo...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.05.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt im Ausland lebenden Kind. Reise- bzw Flugkosten. verfassungskonforme Auslegung. Persönliche Beziehung zwischen Elternteil und Kind. Räumliche Trennung. Einstweilige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.06.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kindern. Übernachtungskosten. Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB 12 Orientierungssatz 1. Für die durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den getrennt lebenden Kindern entstehende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.03.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung: Voraussetzung eines Umgangsrechts der Großeltern Leitsatz (amtlich) 1. Das Umgangsrecht der Großeltern nach § 1685 BGB hängt davon ab, dass die Großeltern den grundsätzlichen Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils respektieren. Dies gilt auch dann, wenn dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.11.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge: Fehlverhalten des Sorgeberechtigten und Kindeswohl. Familiensache Leitsatz (amtlich) 1. Wenn die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil haben, konkretisiert sich im Sorgerechtsstreit die Kindeswohlprüfung auf die Frage, ob ein Wechsel des Aufenthaltsortes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige sofortige Beschwerde bei verweigerter Beiordnung eines Rechtsanwalts im e.A.-Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Gegen die (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Form der Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland Leitsatz (amtlich) 1. Beabsichtigt der das Sorgerecht beantragende Elternteil ins Ausland umzusiedeln, so steht dem Elternrecht des anderen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit seinem Kind ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.11.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der im Mai 1989 geborene Beschwerdeführer zu 1) ist der leibliche Sohn der M.… Im Juni 199...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2012 4 Wochen testen

In der vorstehenden Entscheidung äußert sich der BGH erstmals zur Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 S. 3–6 BGB n.F.:[1] Fiat iustitia, et pereat infans? Den vom OLG gebilligten Weg des AG, der in einer außerhäuslichen Unterbringung des Kindes gemündet ist, hat der BGH im Lichte der aus der Entscheidung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2002 4 Wochen testen

Verfahrensgang Gründe I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und streiten um das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter J... T..., für welche die Antragsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Der Antragsteller ist algerischer Staatsbürger und begehrt Umgang mit seiner im September 19...mehr