5.832 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung zusätzlicher Leistungen wegen Wahrnehmung des elterlichen Umgangsrecht Orientierungssatz Wird ein Umgangsrecht durch einen nicht sorgeberechtigten Elternteil, der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende erhält, im Rahmen einer ...mehr

Verfahrensgang LG Bonn (Urteil vom 26.02.2014; Aktenzeichen 1 O 195/12) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 26.2.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Bonn - 1 O 195/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil des LG ...mehr

Rn 47 Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des – grds bestehenden (Frankf FamRZ 19, 37) – Umgangsrechts (zur Abgrenzung zur Regelung Schlesw FamRZ 16, 1788) setzt gem IV 1 immer voraus, dass dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Soll dies für längere Zeit oder auf Dauer geschehen, so ist gem IV 2 erforderlich, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind. ergänzende Sozialhilfe nach § 73 SGB 12. Fahrtkosten. Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger. Erfüllungsfiktion des § 107 SGB 10 Orientierungssatz 1. Leistungen können nach § 73 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Völliger Ausschluss des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschlusses des AG - FamG - in Saarlouis vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt im Ausland lebenden Kind. Reise- bzw Flugkosten. verfassungskonforme Auslegung. Persönliche Beziehung zwischen Elternteil und Kind. Räumliche Trennung. Einstweilige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kindern. Übernachtungskosten. Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB 12 Orientierungssatz 1. Für die durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den getrennt lebenden Kindern entstehende ...mehr

In Zeiten von Corona kann bei gemeinsamem Sorgerecht der betreuende Elternteil nicht - wie vor Corona üblich und zulässig - das gemeinsame Kind ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils auf die Urlaubsreise nach Mallorca mitnehmen.mehr

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ plant die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag  massive Reformen in mehreren Bereichen des Familienrechts. Die wichtigsten Punkte aus dem Reformvorhaben werden im folgenden zusammengefasst.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung: Voraussetzung eines Umgangsrechts der Großeltern Leitsatz (amtlich) 1. Das Umgangsrecht der Großeltern nach § 1685 BGB hängt davon ab, dass die Großeltern den grundsätzlichen Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils respektieren. Dies gilt auch dann, wenn dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge: Fehlverhalten des Sorgeberechtigten und Kindeswohl. Familiensache Leitsatz (amtlich) 1. Wenn die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil haben, konkretisiert sich im Sorgerechtsstreit die Kindeswohlprüfung auf die Frage, ob ein Wechsel des Aufenthaltsortes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige sofortige Beschwerde bei verweigerter Beiordnung eines Rechtsanwalts im e.A.-Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Gegen die (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Form der Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland Leitsatz (amtlich) 1. Beabsichtigt der das Sorgerecht beantragende Elternteil ins Ausland umzusiedeln, so steht dem Elternrecht des anderen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit seinem Kind ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der im Mai 1989 geborene Beschwerdeführer zu 1) ist der leibliche Sohn der M.… Im Juni 199...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und streiten um das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter J... T..., für welche die Antragsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Der Antragsteller ist algerischer Staatsbürger und begehrt Umgang mit seiner im September 19...mehr