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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2003 4 Wochen testen

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel i.Ü. – das am 11.7.2002 verkündete Urteil des AG – FamG – Witten im Ausspruch über den nachehelichen Unterhalt abgeändert und neu gefasst. Der Antragsteller wird – unter Abweisung des weiter gehenden Antrages ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert und Abs. 2 angefügt durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848). mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Einstiegsgeld. keine Erforderlichkeit bei Bedarfsüberschreitung durch Arbeitsentgelt um mehr als 10 % Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Zahlung von Einstiegsgeld (§ 16b Abs 1 SGB II) besteht schon dem Grunde nach nicht, wenn ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Stipendien i. S. des § 3 Nr. 44 EStG Leitsatz (redaktionell) Maßgebend dafür, ob ein Stipendium zur Förderung der Forschung oder zur wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt wird, ist die subjektive Zweckbestimmung, d. h. der Wille und ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.1970 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.01.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliches Interesse im Sinne von § 16d Abs. 7 S. 1 SGB II Orientierungssatz 1. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dienen, liegen nicht im öffentlichen Interesse. 2. Allerdings wird das Vorliegen ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der Klägerin des Verfahrens hatte die BA zuletzt am 16.11.2011 für noch 149 Tage Arbeitslosengeld zugesprochen (BSG, Urt. v. 23.2.2017 – B 11 AL 3/16 R). Im Februar 2012 stellte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine volle Erwerbsminderung der Klägerin fest und bewilligte ihr Zeitrente vom 1.5.2012 bis Ende 2013. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.11.1993 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Auch eine Werkstattgruppe (sog. Fördergruppe) in einer Werkstatt für Behinderte kann ausnahmsweise eine heilpädagogische Gruppe i.S.d. Vergütungsgruppe 5 b Fallgruppe 67 k AVR a.F. sein. Normenkette Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes ( Verfahrensgang mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2026 4 Wochen testen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Flüchtlinge eine Beschäftigung aufnehmen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist vom Aufenthaltsstatus und von der Aufenthaltsdauer abhängig. Je nach Art der angestrebten Beschäftigung sind eine Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.10.2003 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Beklagte wird in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 29. August 2001 und des Bescheides der Beklagten vom 20. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 1998 verpflichtet, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine ehebedingten Nachteile eines Ehegatten ohne Berufsausbildung Normenkette BGB § 1573 Abs. 2, § 1578b Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde - der am 21.6.2011 verkündete Verbundbeschluss des AG - ... mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   29.09.2022 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) mit Wirkung zum 1.1.2005 eingefügt worden. mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 fordert für das Qualifizierungsgeld einen strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarf bei mindestens 20 % der Arbeitnehmer im vom Tarifvertrag bzw. der Betriebsvereinbarung erfassten Betrieb, ohne dessen geringfügig Beschäftigte, Praktikanten und zu ihrer Berufsausbildung beschäftigte ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.1980 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des AlhiV § 1 im Rahmen des AFG § 134 Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst c Leitsatz (amtlich) Beim Wechsel der Fachrichtung im Hochschulstudium bleibt als Beginn der Ausbildung iS des AFG § 134 Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst c (Fassung: 1975-12-18) der Beginn des Studiums in der ersten Fachrichtung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Caritasverband wegen Austritts des Arbeitnehmers aus der katholischen Kirche Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Caritasverband stellt es einen schwerwiegenden Verstoß gegen die ... mehr