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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz- Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Pflicht des Unternehmers, ‚gegebenenfalls’ seine Telefonnummer und seine Telefaxnummer anzugeben. Umfang Normenkette Richtlinie ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt nebeneinander anwendbar. b) Ein Service-Entgelt, das bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft Leitsatz (amtlich) Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Massenentlassungen. Begriff der Arbeitnehmer, die ‚in der Regel’ in dem betreffenden Betrieb ‚beschäftigt’ sind. Begriffe ‚Entlassung’ und ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags, die einer Entlassung gleichgestellt werden’. Methode zur Berechnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten Leitsatz (redaktionell) 1. Von der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG werden Erlöse aus dem Betrieb von Geldspielautomaten als "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" nicht erfasst. 2. Die Regelung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine USt-Begünstigung eines Musiker-Duo Leitsatz (amtlich) Treten zwei umsatzsteuerrechtlich als Einzelunternehmer zu behandelnde Musiker als Duo auf, sind die Leistungen des einzelnen Musikers keine steuerfreien oder steuerbegünstigten Leistungen eines Kammermusikensembles oder einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit; Steuerbefreiung, Begriffsbestimmung von "eng" mit der Sozialfürsorge verbundenen Leistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Stpfl. ist als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG tätig, wenn er für seine Tätigkeit das Unternehmerrisiko ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO setzt nicht voraus, dass die gewünschte Ersatzbeförderung in zeitlichem Zusammenhang mit dem ursprünglich vorgesehenen Flug steht. Normenkette EGV 261/2004 Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offene Videoüberwachung. Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot. (fehlende) Regelungsmacht der Betriebsparteien für ein Verwertungsverbot Leitsatz (amtlich) 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung ... mehr

Leitsatz Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein. Normenkette § 4 Nr. 14 Buchst. a und Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. bb UStG, ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 20. Januar 1994 abgeändert und die Beruf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Begriffsbestimmungen. Begriff ‚audiovisueller Mediendienst’. Geltungsbereich. Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf YouTube Normenkette Richtlinie 2010/13/EU Beteiligte Tenor Art. 1 Abs. 1 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung. Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen. Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige Leitsatz (amtlich) 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Fluggesellschaft. Vereinbarungen mit Reisevermittlern. Prämien in Verbindung mit Umsatzsteigerungen bei den Flugscheinen einer Fluggesellschaft während eines bestimmten Zeitraums im Verhältnis zu einem Referenzzeitraum. Prämien, die ... mehr