28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Steuerliche Betriebsprüfung Leitsatz (amtlich) Nachsicht wegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist kann gewährt werden, wenn der Pflichtige mündlich an Amtsstelle erklärt hat, ein Rechtsmittel einlegen zu wollen, die Protokollierung aber ohne Verschulden des ... mehr

Der Arbeitnehmer kann die vermögenswirksamen Leistungen auch zum Erwerb von Bauland, eigentumsähnlichen Dauerwohnrechten, eines Wohngebäudes oder einer Eigentumswohnung sowie zum Bau oder zur Erweiterung von Wohngebäuden verwenden. Auch die Rückzahlung von Darlehen wegen der genannten Vorhaben mit vermögenswirksamen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Leasing: Keine Beweislastumkehr bei Gewährleistungsansprüchen im Privatleasing. Bemessung der Nutzungsentschädigung beim Rücktritt vom Kaufvertrag Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ..., vertreten durch die GF ..., 34.303,11 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 ... mehr

Unter dem Begriff der Gebühr ist dabei das gesamte Entgelt zu verstehen, das der Hauseigentümer an die Gemeinde bezahlen muss. Es ist unerheblich, wie die Gemeinde die Gebühr bezeichnet (Abwasser-, Niederschlagswasser-, Kanalgebühr), welche Bemessungskriterien angewendet werden[1] und ob in der Gebühr auch Beträge für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelbare Herleitung des Vorsatzes des Schuldners zur Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenz aus objektiven Tatsachen. Wirtschaftlich schädigende Handlungen des Schuldners als Indizien für den Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung. Zahlungseinstellung als gesetzliche Vermutung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des AG Laufen vom 6.2.2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über das Insolvenzrisiko des Mieters einer Photovoltaikanlage, wenn an diesen die Ansprüche auf Einspeisevergütung gegen den Energieversorger abgetreten werden. 2. Zur Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim Schaden und den erzielten Vorteilen aus der ... mehr

Die Zwangsvollstreckung von Zahlungstiteln (sogenannte Geldvollstreckung) kann in folgende Vollstreckungsobjekte bzw. Vollstreckungsgegenstände erfolgen: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (Mobiliarvollstreckung) durch Vollstreckung in körperliche Sachen (Fahrnisvollstreckung, §§ 808–827 ZPO) mit der Folge ... mehr

Rz. 29 Der Mutterschutzlohn wird in gleicher Weise abgerechnet und ausgezahlt wie das Entgelt, das ohne das Beschäftigungsverbot zu bezahlen wäre. Dies gilt insbesondere für die Fälligkeit. Mutterschutzlohn ist für die gesamte Dauer des Beschäftigungsverbots zu zahlen und ist nicht – wie Entgeltfortzahlung im ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 26.10.1990 (3 O 401/90) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000,– DM nebst 11 % Zinsen hieraus seit 17.08.1990 zu bezahlen. Wegen der Zinsmehrforderung wird die Klage abgewiesen. II. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertragsrecht: Mieterhöhung bei Fortsetzung abgelaufenen, befristeten Mietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Ist die zeitlich befristete Mietdauer samt Staffelmietvereinbarung abgelaufen, wird das Mietverhältnis aber ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Mai 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.092,27 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 12. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Programmdaktyloskop. Eingruppierung Normenkette BAT 1975 §§ 22-23 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.02.1995 – 2a Ca 2730/94 – wird auf seine Kosten zurückgewiese... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. . Bei der Prüfung einer Frist zur Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Versicherungsvertrags kommt § 5 VVG a.F. nicht zur Anwendung, wenn die Frist des § 147 Abs. 2 BGB abgelaufen ist. 2. Die Frist zur Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Versicherungsvertrags beträgt hier unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 365,59 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 22.08.2003 zu bezahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung wird nicht zugelassen. ... mehr