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Entscheidungsstichwort (Thema) Option; Verfall einer Option; Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft; Werbungskostenabzugsverbot Leitsatz (amtlich) 1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, ... mehr

(1) 1Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Vorlage zur Vorabentscheidung. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen. Klägergerichtsstand. Voraussetzung. Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts während der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags Leitsatz (amtlich) 1. Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschriftswidriges Verbringen: Beteiligung am Verbringen durch Zusage späterer Unterstützung, Beendigung des Verbringens Leitsatz (NV) 1. Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Ware noch “ bei dem vorschriftswidrigen ... mehr

Rz. 1 § 58 i. d. F. des Art. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) trat am 1.1.1992 in Kraft. Durch das WFG v. 25.9.1996 (BGBl. I S. 1461) wurden Abs. 1 und 5 mit Wirkung zum 1.1.1997 geändert. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a, Satz 2 und 3 wurden durch das RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2989) mit Wirkung zum 1.1.1998 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Lieferung von Grundstücken, auf denen sich ausschließlich das Fundament für Wohngebäude befindet. Einstufung. Begriffe ‚Baugrundstück’ und ‚Gebäude oder Gebäudeteile’. Kriterium des Erstbezugs eines Gebäudes Normenkette ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Ok... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. Rentenminderung. Vertrauensschutzregelung. Beschäftigter in der Montanindustrie. Ausscheiden durch Aufhebungsvertrag. Entscheidung durch Gerichtsbescheid. gesetzlicher Richter Leitsatz (amtlich) Versicherte, die nachweisen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Reisekosten für die Tätigkeit als Referent bei Fortbildungsseminaren Leitsatz (redaktionell) 1. Die Reisekosten des Stpfl. sind nicht umsatzsteuerbefreit gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG, da nach ständiger Rechtsprechung nur die Träger privater Schulen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2004/83/EG. Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus. Flüchtlingseigenschaft. Art. 2 Buchst. c. Erlöschen des Flüchtlingsstatus. Art. 11. Änderung der Umstände. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e. Flüchtling. Unbegründete Furcht vor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht. Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6. selbstständig tätiger Franchise-Nehmer. vertikale Vertriebskette Leitsatz (amtlich) Bei selbstständig tätigen Franchise-Nehmern, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen, ist (einziger) ... mehr

BMF, Schreiben v. 14.3.2016, IV A 2 - O 2000/15/10001, BStBl I 2016, 290 Bezug: BMF-Schreiben vom 23.3.2015, IV A 2 – O 2000/14/10001, DOK 2015/0188422 (BStBl I S. 278) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und "Übergangszeit" zwischen Schulausbildung und Zivildienst im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b EStG Leitsatz (redaktionell) 1) Der Wortlaut des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b EStG in der ab 2002 geltenden Fassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015 Leitsatz (amtlich) 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. ... mehr