28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 4 Für einen objektiven Zweck kann ein subjektives Recht nicht begründet werden,[2] so dass ein Vermächtnis nicht in Betracht kommt, sondern nur eine Auflage. Solche Auflagen fördern einen unbestimmten und unbestimmbaren Personenkreis und können stiftungsähnlichen Dauerzwecken dienen.[3] Hierher gehören auch die ... mehr

Rz. 421 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.65: Adhäsionsantrag An das Amtsgericht/die Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich unter Beifügung einer Vollmacht im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten bei dessen erforderlicher intensivmedizinischer Versorgung - maschinelle Beatmung - DKR 2021-1001 Orientierungssatz 1. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des ... mehr

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 08.11.2005 vorläufig Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Maßgabe des Gesetzes ohne Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Herrn A., die ihr zustehende Regelleistung und den Mehrbedarf für Alleinerziehende aber nur in Höhe von 70 ... mehr

nicht rechtskräftig Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entschei-dung in der Hauptsache täglich mehrmaliges Blasenkatheterisieren im ärztlich verordneten Umfang als Sachleistung zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veröffentlichungswürdig: J/N/Eventuell Leitsatz (amtlich) Fremdfinanzierung von übertariflichen Vergütungen als Sachgrund für eine Ungleichbehandlung bei der Vergütung. Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braun... mehr

Begriff Die Mahnung ist eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Viele Kunden verzögern ihre Zahlung weit über die eingeräumten Zahlungsziele und verschaffen sich auf diese Weise einen günstigen Kredit. Daher kommt kein Unternehmen ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart Leitsatz (amtlich) Bei einer innerbetrieblichen Umstrukturierungsmaßnahme (hier: Einführung eines neuen Vertriebssystems) muß es im Hinblick auf betriebsbedingte Kündigungen dem Arbeitgeber überlassen bleiben, wie er sein ... mehr

Die Eingruppierung eines Beschäftigten in eine Entgeltgruppe durch den Arbeitgeber ist tarifrechtlich nichts anderes als die Äußerung einer Rechtsmeinung. So darf ein Arbeitgeber eine fehlerhafte Rechtsauffassung gegenüber seinem Arbeitnehmer jederzeit berichtigen.[1] In einer Tätigkeitsbewertung legt die ... mehr

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom Bescheid vom 19.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.09.2017 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Beklagte hat nach dem 7. Kapitel des SGB XII bewilligtes Pflegegeld aufgehoben; hiergegen wendet sich die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstständiges Beweisverfahren, Streitwertfestsetzung, selbständiges Beweisverfahren, Mängelbeseitigungskosten, Erfüllungsverweigerung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vertragsauslegung, Kostenentscheidung, Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, ... mehr

Verfahrensgang Gründe I. Nach Erwerb einer Doppelhaushälfte von der Beklagten verlangen die Kläger von der Beklagten Schadensersatz und begehren darüber hinaus Feststellung der Schadenseratzpflicht der Beklagten bezüglich über die vom Sachverständigen festgestellten hinausgehenden Kosten der Mängelbeseitig... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstre... mehr

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von Elternzeit Leitsatz (amtlich) Die gem. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG bestehende Möglichkeit für den Arbeitgeber, den Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Inanspruchnahme von Elternzeit zu kürzen, verstößt ... mehr