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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.04.2000 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstrec... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21.02.2020 abgeändert: (1.) Die Beklagten Ziff. 1 bis Ziff. 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.705,15 EUR nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Haben die Parteien eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich angenommen, der Geschäftsführer sei sozialversicherungspflichtig, und zahlt die Rentenkasse später die Arbeitgeberbeiträge zurück, weil der Geschäftsführer als Mitgesellschafter kein Arbeitnehmer gewesen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Karlsruhe vom 07.03.1997 – AZ.: 10 Ca 301/96 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Etwa 25 Jahre lang war der am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Nutzungsentschädigung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Mieter ist dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertrag, Vorabentscheidungsersuchen, Fahrzeug, Kommission, Aussetzung, Wartepflicht, Verfahren, PKW, Nutzung, Register, Verpflichtung, Vergleich, Betriebserlaubnis, Schutzgesetz, Aussetzung des Verfahrens, gefestigter Rechtsprechung Verfahrensgang Tenor 1. Der - erneute - Antrag ... mehr

Musterdokument öffnen Zugewinn-Antrag über 20.000,00 EUR. Nach Zustellung nimmt der Antragsgegneranwalt Kontakt mit der Antragstellerseite auf. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schließen die Beteiligten einen widerruflichen Vergleich. Danach verpflichtet sich der Antragsgegner einen Betrag i.H.v. 15.000,00 EUR zur ... mehr

Wenn das eigene Einkommen oder Vermögen des Elternteils ausreicht, um die Heimkosten zu bezahlen – also bereits keine Bedürftigkeit vorliegt – muss kein Elternunterhalt gezahlt werden. Dann ist die Frage der Leistungsfähigkeit des Kindes kein Thema mehr. Dies ist allerdings in den meisten Elternunterhaltsfällen nicht ... mehr

Verfahrensgang LG Rottweil (Entscheidung vom 05.11.2024; Aktenzeichen 1 Ks 14 Js 16361/23) Tenor 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5. November 2024 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch dem Neben- und ... mehr

Beim Substanzwertverfahren wird die Summe aller Vermögensgegenstände eines Unternehmens abzüglich der Verbindlichkeiten ermittelt. Grundlage der Bewertung sind meist Wiederbeschaffungs- oder Marktpreise. Soweit sich für immaterielle Werte keine Marktpreise ermitteln lassen, wird deren Höhe geschätzt. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine „Gleichheit im Unrecht“; Verbindliche Auskunft; Anforderungen an die Begründung eines Urteils Leitsatz (NV) Ein Steuerpflichtiger kann gegen eine Steuerfestsetzung nicht einwenden, das FA ziehe andere Steuerpflichtige zu Unrecht nicht zur Steuer heran. Die Auskunft eines ... mehr

Normenkette BGB §§ 242, 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 631 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.09.2018, Az. 1 O 843/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.904,70 EUR nebst Zinsen hieraus in H... mehr

Musterdokument öffnen Testament Ich, _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft in _________________________, deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthaltsort in Deutschland, errichte nachfolgendes Testament. I. Familienverhältnisse, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietrecht. Schönheitsreparaturen. Individualvertraglich vereinbarte Quotenabgeltungsklausel. Kostenvoranschlag auf Bruttobasis. Umsatzsteuer auf Abgeltungsbetrag Leitsatz (amtlich) Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige ... mehr

Für Arbeitnehmer, die aufgrund ihres zu geringen Einkommens keine Lohn- bzw. Einkommensteuer bezahlen, soll die Mehrbelastung durch eine seit 2021 eingeführte Mobilitätsprämie kompensiert werden. Durch den staatlichen Prämienzuschuss profitieren also diejenigen, bei denen der erhöhte Werbungskostenabzug in der ... mehr