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Rz. 28 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für die heilberuflichen Umsätze im Bereich der Humanmedizin beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL . Danach befreien die EU-Mitgliedstaaten "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel ist in subjektiver Hinsicht grundsätzlich beschränkt auf die Vertragsparteien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschuldozenten Leitsatz (amtlich) 1. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG kann ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Steuer zu befreien sein, wenn der Privatlehrer seine ... mehr

ECLI:EU:C:2024:372 Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden Voraussetzungen für den Erlass Dienst zur Verschlüsselung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wanderarbeitnehmer. Soziale Sicherheit. Anzuwendende Rechtsvorschriften. Entsendung von Arbeitnehmern. Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist und von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 05.03.2020 - C-48/19) Leitsatz (amtlich) 1. Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Absolute Nichtigkeitsgründe. Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke Normenkette EGV Nr. 207/2009 Art. 52 Abs. 1 Buchst. b Beteiligte Tenor 1. Das Urteil des Gerichts d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Erhaltungszustand einer Art. Begriff. Verwaltungsmaßnahmen. Entnahme aus der Natur und Nutzung, die mit der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten Leitsatz (NV) Für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit vom mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines anderen Dienstes im Ausland gemäß § 14b des Zivildienstgesetzes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Nachtarbeitszuschläge. Gleichheitssatz Leitsatz (redaktionell) Die Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit in § 5 Nr. 2 b und Nachtschichtarbeit in § 5 Nr. 2 c des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entwicklungskosten von Software können zum Zollwert gehören - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VII R 2/22) Leitsatz (redaktionell) 1. Art. 71 Abs. 1 Buchst. b UZK ist so auszulegen, dass er es erlaubt, bei der Ermittlung des Zollwerts einer eingeführten Ware ihrem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 15 und 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG Nr. L 182, S. 1 vom 2.7.1992, im folgenden: VO) folgende Fragen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Soziale Sicherheit. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a. Anhang IIA. Verordnung (EG) Nr. 647/2005. Beitragsunabhängige Sonderleistungen Beteiligte Tenor 1. Die Bestimmungen der Nr. 2 des... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Auskunfts- und Vergütungsansprüchen der GEMA gegen eine Werbeagentur im Hinblick auf die Benutzung von Musikwerken als Bestandteil von Arbeitsergebnissen der Werbeagentur, nämlich von (Fernseh-)Werbespots, die die Werbeagentur für ihre Kunden konzipiert und realisiert und mit denen sie im ... mehr

Leitsatz 1. Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gem. § 4 Nr. 22 UStG von der USt befreit. 2. Sie können aber dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen. Normenkette § 4 Nr. 22 Buchst. a, § 4 Nr. 22 Buchst. b, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, Art. 13 Teil a ... mehr