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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Leipzig vom 13.11.2003 - 3 O 10774/97, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstrecku... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Vertragsklausel. Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Übernahme eines Leasingvertrages für ein Firmen Kfz bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Liegt die Benutzung eines Dienstfahrzeuges im Interesse des Arbeitgebers und least der Arbeitgeber ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Vorstand einer Gesellschaft gegenüber seiner Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet, muss er, sofern es sich um Rechtsanwaltskosten handelt, auch angemessene Vergütungen aus Honorarvereinbarungen entrichten, wenn in dem konkreten Streitfall eine Abrechnung nach RVG nicht üblich ist. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Februar 2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer/Einzelrichterin des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Beklagten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei eingreifendem Fehlverhalten Dritter Leitsatz (amtlich) 1. Ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter unterbricht den Zurechnungszusammenhang nur, wenn es so völlig ungewöhnlich oder in außerordentlichem Umfang pflichtwidrig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde. Unterzeichnung der Beschwerde durch Rechtsanwalt mit Zusatz i.A.. Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes. Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz “i.A.„ Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine das Einspruchsrecht der "spielleitenden Stelle" eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinsverbot. Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses. Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.1.1985 – 2 Ca 512/84– wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,– DM zu zahlen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten erster und zweiter Instanz. Tatbestand Die Parteien streiten über Grund und Höhe eines auf die Zahlun... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Ausspruch einer Änderungskündigung, die zur Lohnminderung führen würde als milderes Mittel dem Arbeitnehmer freie „Ausbildungsplätze” anzubieten, auf denen die Arbeitnehmer unter Beibehaltung der bisherigen Lohngruppe zwei Jahre lang Tätigkeiten ausüben, für ... mehr

Rz. 1 Vermehrte Bedürfnisse sind ein heiß diskutiertes Thema im täglichen Regulierungsgeschäft. Schwierig wird es vor allem, wenn der Geschädigte keinen konkret entstandenen und belegbaren Aufwand geltend macht, sondern der Schaden fiktiv abgerechnet wird. In welchem Umfang muss der Schädiger eintreten, wenn ein Kind ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gem. §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze des Vorteilsausgleichs entsprechend (Fortführung zu BGH v. 24.4.2007 - XI ZR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterverbriefung des Kaufpreises. Nichtigkeit des Kaufvertrags. Anspruch auf Löschung der Vormerkung. Zurückbehaltungsrecht. Insolvenzverfahren. Abgesonderte Befriedigung aus dem Grundstück Leitsatz (amtlich) Aufwendungen des nichtberechtigten Besitzers zur Bebauung eines Grundstücks ... mehr

Pausen sind grundsätzlich keine Arbeitszeit. Dies folgt aus der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Danach ist Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeitszeit ohne die Ruhepausen. Dementsprechend regelt § 6 Abs. 1 TVöD die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ... mehr

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 45.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2002 zu zahlen, der Beklagten zu 2) darüber hinaus, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom dem 9.-10.10.2002 zu ... mehr