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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für Pooling-Leistungen im Finanzdienstleistungssektor Leitsatz (amtlich) Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerfreiheit der Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt. keine Anwendung der Differenzbesteuerung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei den Übertragungen von Kapitallebensversicherungen handelt es sich um steuerbare sonstige Leistungen. Bemessungsgrundlage ist ... mehr

ECLI:DE:BFH:2025:U.300425.XIR25.24.0 Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden 1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen Leitsatz (amtlich) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente der Vereinten Nationen Leitsatz (amtlich) 1. Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. 2. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Ermittlung des Verwendungseigenverbrauchs durch Kopplung an vorhergehenden Vorsteuerabzug - Berufung darauf vor den nationalen Gerichten - Korrektur eines Umsetzungsmangels in nationales Recht durch Auslegung nicht möglich) Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung von Art.6 Abs.2 der ... mehr

Rechtsmittel REACH-Verordnung Zulassung Besonders besorgniserregende Stoffe Ermittlung Gleicher Grad der Besorgnis -Hexahydromethylphthalsäureanhydrid, Hexahydro-4-methylphthalsäureanhydrid, Hexahydro-1-methylphthalsäureanhydrid und Hexahydro-3-methylphthalsäureanhydrid 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von Leistungen der Jugendhilfe bei Beauftragung eines selbstständigen Erziehungsbeistands als Subunternehmer Leitsatz (redaktionell) Für eine Steuerbefreiung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h Richtlinie 2006/112/EG bedarf es keiner unmittelbaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag. Widerrufsrecht. Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits voll erfüllt wurde. Übermittlung der Informationen über das ... mehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 20.5.2021, S 7222.1.1-1/5 St33 Die Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten unterliegen – je nach Organisationsform – der Befreiung von der Umsatzsteuer oder dem ermäßigten bzw. dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die verschiedenen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Für das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen des § 54 Buchst. a Nr. 3 ADSp (Unterschlagung oder Veruntreuung durch einen Arbeitnehmer des Spediteurs) ist der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig. b) Diebstahl durch einen Arbeitnehmer des Spediteurs steht der Unterschlagung oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Niederlassungsfreiheit. Anerkennung von Berufsqualifikationen. Nationale Vorschriften für Anbieter von Mediatorausbildungen Normenkette AEUV Art. 258; Richtlinie 2005/36/EG Art. 13-14, 50; Richtlinie 2005/36/EG Anhang VII; Richtlinie 2006/123/EG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verarbeitung personenbezogener Daten. Richtlinie 95/46/EG. Art. 7 Buchst. f. Unmittelbare Wirkung Beteiligte Tenor 1. Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vZTA nach Unionszollkodex. Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer Leitsatz (amtlich) 1. Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung der KN nach ... mehr