3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

a) Der – mutmaßliche – leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600d BGB. b) Eine isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist nach bestehender Gesetzeslage – außerhalb der Abstammungsklärung gemäß § 1598a ...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende). Normenkette BGB § 1592 Nr. 1; BGB § 1600d Abs. 4 Verfahrensgang AG Hechingen (Beschluss vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbenennung eines Kindes Leitsatz (amtlich) Eine Einbenennung scheidet aus, wenn zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater eine tragfähige Beziehung besteht. Für die Ersetzung reicht aber auch nicht aus, dass die Namensangleichung zweckmässig und dem Kindeswohl dienlich erscheint, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensänderung – Ersetzung der Zustimmung. Familiensache Leitsatz (amtlich) 1. Die Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung nach § 1618 S. 4 BGB kann nicht erfolgen, ehe nicht die Eheschließung mit demjenigen erfolgt ist, dessen Ehenamen das Kind erhalten soll. 2. Der andere ...mehr

Leitsatz (amtlich) War ein Kind aus einer geschiedenen Ehe in den Haushalt des 2. Ehemannes der Mutter aufgenommen und ist ihm nach dem Tode dieses seines Stiefvaters Waisenrente aus dessen Rentenversicherung bewilligt worden, so bildet eine weitere Eheschließung der Mutter kein Grund zum Wegfall oder zur Entziehung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit einer gerichtlichen Umgangsregelung trotz grundsätzlicher Einigkeit der Eltern über Dauer und Umfang des Umgangs. Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. (Aktenzeichen 44 F 3512/16) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessen der Familienkasse hinsichtlich der Abzweigung des Kindergeldes. Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten. keine Abzweigung bei Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Berechtigten Leitsatz (redaktionell) 1. Trägt der Kindergeldberechtigte überhaupt keine Aufwendungen für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein uneheliches Kind, dessen Vater nicht festgestellt ist, hat - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - nach dem Tode seiner versicherten Mutter Anspruch auf die Rente einer Vollwaise. Normenkette RVO § 1269 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1957-02-23; ArVNG Art. 2 § 35 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Pflegeeltern gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Kerpen vom 8.12.1999 (54 F 95/99) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Über die Anträge auf Erlaß weiterer einstweiliger Anordnungen hat das Amtsgericht zu entscheiden. Tatbestand I. R. wurde am 20.1.1998 der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien zu seinen leiblichen Eltern verletzt bei damit verbundener Kindeswohlgefährdung den Anspruch des Kindes auf staatlichen Schutz (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 Gg iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG). ...mehr

Im vergangenen Jahr hatte das BVerfG mehrere Vorschriften im BKA-Gesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig erklärt (Urteile v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21 und v. 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19). Zugleich hatte das Gericht angeordnet, dass die alten Vorschriften bis zu einer Neuregelung, spätestens aber bis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Umständen das Familiengericht über die Einleitung eines Verfahrens zur Regelung des Umgangs entscheiden muss Verfahrensgang Tenor Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, zunächst über die Einle...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Heirat. Wegfall der Leistungsvoraussetzungen durch Heirat Normenkette BGB § 1586; SGB II § 9 Abs. 2, 5; UVG §§ 1, 3, 5 Abs. 1 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden ...mehr

Rn 11 Ein Antragsrecht steht nur dem (potenziell) leiblichen Vater zu, weder das Kind noch die rechtlichen Eltern können ein Umgangsrecht des Kindes mit dem leiblichen Vater beanspruchen (Staud/Dürbeck § 1686a Rz 25; MüKoFamFG/Heilmann § 167a Rz 8; Prütting/Helms/Hammer § 167a Rz 7). Neben der (potenziellen) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Juni 2010 – 24 F 484/09 –, bestätigt durch den B...mehr