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Leitsatz (amtlich) 1. Da die mit dem Entzug der elterlichen Sorge verbundene Trennung des Kindes von einem leiblichen Elternteil für diesen den stärksten vorstellbaren Eingriff in sein durch Art. 6 II, III GG geschütztes Elternrecht darstellt, ist eine solche Maßnahme nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters Leitsatz (redaktionell) Eine Inanspruchnahme des wirklichen Vaters durch den Scheinvater ist gem. § 1600d Abs. 4 BGB erst möglich, wenn die Vaterschaft in einem Verfahren gem. § 1600e BGB festgestellt worden ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Adoption eines Kindes Normenkette BGB § 1353 Abs. 1 S. 1; BGB § 1600d Abs. 2 S. 1; BGB § 1626a Abs. 3; BGB § 1741 Abs. 2 S. 3; BGB § 1743; BGB § 1745; BGB § 1746 Abs. 1 S. 1; BGB § 1746 Abs. 1 S. 2; BGB § 1747 Abs. 1 S. 1; BGB § 1747 Abs. 1 S. 2; BGB § 1749 Abs. 1 S. 1; BGB § ...mehr

Zivilrechtlich ist nach geltendem Recht zwischen dem in § 1600d BGB geregelten Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft und dem in § 1598a BGB geregelten Anspruch auf Klärung der Abstammung zu differenzieren. Nach § 1600d BGB kann die Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden, wenn keine (rechtliche) ...mehr

In einer grundlegenden Entscheidung hat das BVerfG die Kriterien für den Entzug des Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern konkretisiert. Ohne eingehende Feststellungen des Gerichts zur Gefährdung des Kindeswohls ist ein Entzug des Sorgerechts nicht zulässig.mehr

a) Der – mutmaßliche – leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600d BGB. b) Eine isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist nach bestehender Gesetzeslage – außerhalb der Abstammungsklärung gemäß § 1598a ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 27.9.1996 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die Revision wird zugel...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch in Verfahren betreffend das Umgangsrecht eines sozialen Vaters nach § 1685 II BGB sind das Kind und der rechtliche Vater persönlich anzuhören. Von der Anhörung des Kindes kann auch dann nicht abgesehen, wenn der Verfahrensbeistand empfiehlt, im Interesse des Kindes auf diese zu verzichten, ...mehr

Musterdokument öffnen § _________________________ Erbeinsetzung (1) Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. (2) Der länger lebende Ehegatte ist bezogen auf das von dem Erstversterbenden geerbte Vermögen nur Vorerbe. Er ist von den gesetzlichen Beschränkungen, von denen Befreiung erteilt werden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende). Normenkette BGB § 1592 Nr. 1; BGB § 1600d Abs. 4 Verfahrensgang AG Hechingen (Beschluss vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbenennung eines Kindes Leitsatz (amtlich) Eine Einbenennung scheidet aus, wenn zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater eine tragfähige Beziehung besteht. Für die Ersetzung reicht aber auch nicht aus, dass die Namensangleichung zweckmässig und dem Kindeswohl dienlich erscheint, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensänderung – Ersetzung der Zustimmung. Familiensache Leitsatz (amtlich) 1. Die Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung nach § 1618 S. 4 BGB kann nicht erfolgen, ehe nicht die Eheschließung mit demjenigen erfolgt ist, dessen Ehenamen das Kind erhalten soll. 2. Der andere ...mehr

Leitsatz (amtlich) War ein Kind aus einer geschiedenen Ehe in den Haushalt des 2. Ehemannes der Mutter aufgenommen und ist ihm nach dem Tode dieses seines Stiefvaters Waisenrente aus dessen Rentenversicherung bewilligt worden, so bildet eine weitere Eheschließung der Mutter kein Grund zum Wegfall oder zur Entziehung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit einer gerichtlichen Umgangsregelung trotz grundsätzlicher Einigkeit der Eltern über Dauer und Umfang des Umgangs. Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. (Aktenzeichen 44 F 3512/16) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessen der Familienkasse hinsichtlich der Abzweigung des Kindergeldes. Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten. keine Abzweigung bei Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Berechtigten Leitsatz (redaktionell) 1. Trägt der Kindergeldberechtigte überhaupt keine Aufwendungen für ...mehr