5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach den Vorschriften des AÜG (§§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1). Personenbezogene Betrachtungsweise der Höchstüberlassungsdauer des § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG. Voraussetzungen einer Gesetzesanalogie. Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung bei Einhaltung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung. Einstellung von Leiharbeitnehmern. Scheinleihe. Dauerleihe. Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG bedarf die Übernahme von ...mehr

ECLI:DE:BVerfG:2026:rs20260127.1bvr263721 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu eingeführte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot Eingriff in Berufsfreiheit ...mehr

Rz. 571 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.46: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Gegenstand des Vertrags (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen ...mehr

BMF, Schreiben v. 29.2.1988, IV A 5 - S 0132 - 1/88, BStBl I 1988, 106 Für die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit und den Finanzbehörden bei der Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gilt folgendes: Auf Ersuchen der Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit stellen die ...mehr

Zum weiteren Schutz des Arbeitnehmers und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Gestaltung des Fremdpersonaleinsatzes[1] ist zudem vorgesehen, dass die Arbeitnehmerüberlassung offengelegt werden muss. Hierzu sieht § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG zunächst vor, dass der Verleiher und der Entleiher ihren Vertrag ausdrücklich als ...mehr

Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist der Verleiher an den Leiharbeitnehmer vorleistungspflichtig. Die Annahme der Arbeitsleistung stellt hingegen keine Hauptleistungspflicht des Entleihers dar. Die Pflicht zur Zahlung der Überlassungsvergütung besteht also unabhängig davon, ob der Entleiher ...mehr

Wird eine Einzelperson im Rahmen eines Werkvertrags für einen Auftraggeber tätig, kann es von dem konkreten Vertragsgegenstand abhängen, ob er in freier Mitarbeit – oder wenn eher Dienstvertragselemente überwiegen – im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig wird. Zu dieser Konstellation hat das BAG festgestellt: Ein ...mehr

Wie sieht die Zukunft der Arbeit aus? Die Debatte dazu läuft inzwischen gesellschaftsübergreifend. Das BMAS hat eine Kampagne gestartet, die die Diskussionen aufgreifen und vertiefen soll. Im Jargon des BMAS heißt das dann „Arbeiten 4.0“, abgeleitet vom Schlagwort „Industrie 4.0 Etwas hipper mutet dagegen der Begriff „New Work“ an, unter dem die Visionen der Arbeit der Zukunft meist zusammengefasst werden.mehr

Leitsatz Ein Leiharbeitnehmer, der nach arbeitsvertraglicher Regelung an wechselnden Orten eingesetzt werden soll, tatsächlich aber nur an einem einzigen Ort tätig wird, begründet dort nach einem Urteil des FG Düsseldorf eine regelmäßige Arbeitsstätte. Die zeitliche Betrachtungsweise ("ex ante" oder "ex post") spielt ...mehr

Wird ein Arbeitnehmer zwischen verbundenen Unternehmen ohne Abschluss eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dieses Unternehmens tätig, liegt beim aufnehmenden Unternehmen eine erste Tätigkeitsstätte nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer vom ...mehr

Eine andere Sichtweise ergibt sich für den Fall, dass der Mitarbeiter für die Dauer der Arbeitnehmerentsendung mit dem aufnehmenden Unternehmen einen eigenständigen Arbeitsvertrag abschließt. Während das Dienstverhältnis zum bisherigen (Konzern-)Arbeitgeber ruht, wird das aufnehmende Konzernunternehmen für dieses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender Beschäftigung zur Abdeckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs. Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Überlassung von ...mehr

Rz. 17 Obwohl der Koalitionsvertrag die Marschroute für die stärkere Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes recht deutlich vorgab, ließ das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfes zunächst auf sich warten. Der Grund war die Umsetzung von als vorrangig eingestuften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren. Einstellung. Versetzung. Ersetzung der Zustimmung durch Arbeitsgericht. § 1 AÜG keine Verbotsnorm für verleihenden Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Die Regelung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG , nach der die Überlassung vonArbeitnehmern nur vorübergehend ...mehr