1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung der Zuordnung der Wirtschaftszweige innerhalb der Verbleibensfrist; Bestimmung der Wertschöpfungsanteile bei Mischbetrieben Leitsatz (amtlich) 1. Wirkt sich eine Änderung der Zuordnung der Wirtschaftszweige innerhalb der sog. Verbleibensfrist zugunsten des Steuerpflichtigen aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Erfolgsaussicht eines Klagverfahrens bei unbewiesener angeblicher Leistungserbringung durch Scheinfirmen Leitsatz (amtlich) Zur Darlegung einer für einen Prozesskostenhilfeantrag erforderlichen, hinreichenden Erfolgsaussicht des Klagverfahrens ist hinsichtlich der Angaben über die ...mehr

BMF, Schreiben v. 8.5.2008, IV C 3 - InvZ 1015/07/0001, BStBl I 2008, 590mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AO/FGO: Schlussbesprechung, Gewinnfeststellung, Nachprüfungsvorbehalt Leitsatz (amtlich) 1. Im Gewinnfeststellungsverfahren ist eine Klage, dass es sich um freiberufliche und nicht um gewerbliche Einkünfte handele, unzulässig. 2. Dass nach der Betriebsprüfung keine Schlussbesprechung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung kann nur als Ultima ratio der Vergabenachprüfungsinstanz in Betracht kommen. Sie ist jedoch dann geboten, wenn das Vergabeverfahren an schwer wiegenden Vergabeverstößen leidet, die im laufenden Vergabeverfahren nicht mehr heilbar sind. 2. Ein schwer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren, so ist ein Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung im Sinne von Art 74 Abs. 1 Nr. 16 GG möglich und sind die ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Restaurator Leitsatz (amtlich) Eingruppierung eines Restaurators beim Landschaftsverband W.-L.: Kein Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II BAT-LWL Normenkette BAT § 22; TVG § 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausfall einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Forderung Leitsatz (redaktionell) Die Wertberichtigung einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Darlehensforderung gegen eine Kommanditgesellschaft führt nicht zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 1.10.2003 (3 VK 03/03) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die mit der Beschwerde verfolgten weiter gehenden Hilfsanträge zurückgewiesen werden. II. Die An...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen unternehmerischer und nichtselbständiger Tätigkeit bei Auslieferungsfahrern Leitsatz (redaktionell) 1. Ob eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG selbstständig ausgeübt wird, richtet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheides gegen einen Lohnsteuerhilfeverein mit mehreren Niederlassungen Leitsatz (redaktionell) 1. Zuständig für den Erlass von Haftungsbescheiden gegen einen Lohnsteuerhilfeverein mit mehreren Beratungsstellen ist nicht die Finanzbehörde, in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttung an minderjährige Gesellschafter. Übertragung von Geschäftsanteilen. Begrenzung der Aufklärungspflicht des Gerichts bei der Beschlagnahme von Unterlagen Leitsatz (redaktionell) 1. Gesellschaftsanteile können bereits vor der Eintragung der GmbH in das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dachsanierung eines privat genutzten Gebäudes vor Installation einer gewerblichen Photovoltaikanlage führt zu teilweise als Betriebsausgaben abzugsfähigem Erhaltungsaufwand. Aufteilung im Verhältnis der fiktiv erzielbaren Mieten Leitsatz (redaktionell) 1. Eine auf das Dach eines Gebäudes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel Normenkette BGB § 536 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das am 12.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-21 O 135/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu ge...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 9. Mai 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 9 C 66/05 – geändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerinnen einen Betrag in Höhe von 1.968,41 EUR...mehr