28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr und Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung Leitsatz (redaktionell) 1) Zubringerleistungen, die der Stpfl. unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an ... mehr

Überblick Eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Betrieb von E-Fahrzeugen spielt die Infrastruktur (Ladestationen, Normal- und Schnell-Ladesäulen). Dabei geht es nicht nur um die Anzahl und Verteilung der Ladesäulen, sondern vor allem auch um deren Benutzerfreundlichkeit. Entscheidend dafür sind ein ungehinderter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Nachgehend Tenor I. Auf die Widerklage der Beklagten wird die Klägerin verurteilt, 1. der Beklagten aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren Auskunft über die Art (Marke, Typenbezeichnung) und Stückzahl der von ihr in der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum vom 1.1.2008 bis 31.12.2010 veräußerten oder in Verkehr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvergütung. Vertragsauslegung. Anschlussberufung Orientierungssatz Durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) ist mit Wirkung vom 1. September 2004 die Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung neu geregelt worden. § 29 EGZPO ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des versorgungsfähigen Einkommens im Sinne der Versorgungsordnung der Versorgungskasse der MBB GmbH e.V. Leitsatz (redaktionell) Ohne anderweitige Vereinbarung berechnet sich die Versorgungsanwartschaft des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers, unabhängig vom Grund des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Widerspruch. Verwirkung Leitsatz (amtlich) 1. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Information nach § 613a Abs. 5 BGB, wenn eine Erläuterung der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß § 613a Abs. 2 BGB fehlt. 2. Dem Übergang des Arbeitsverhältnisses kann gemäß § 613a Abs. 6 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung des Tenors mit Blick auf Pfändungsvorgang Normenkette ZPO § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 128 Abs. 2, § 829 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 27.02.2018, Az. 41 O 363/17, in den Ziffern 1. bis 7. dahin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsfrist ohne ausdrückliche Ausnahme der Mindestlohnansprüche Leitsatz (amtlich) § 3 MiLoG führt nicht deswegen zur gesamten Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist, weil die Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz nicht explizit von dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen (Az.: 4 O 220/17) abgeändert: I. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Klauseln in ihren Allgemeinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitergeltung einer Verdienstsicherung nach den Vorschriften des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie nach einem Wechsel des Betriebes. Auslegung der Vertragsklausel als Gleichstellungsabrede in Form einer kleinen dynamischen Bezugnahme Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Abrechnungsstreitigkeit. Ausschlussfristen Leitsatz (redaktionell) Verlangte eine tarifliche Ausschlussfrist die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner, kann diese grundsätzlich nicht durch eine „Probeabrechnung” gegenüber der Steuerkanzlei des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen des Beklagten und des Streithelfers des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 07.03.2014 (Aktenzeichen 51 O 1487/13), berichtigt durch Beschluss des Landgerichts Landshut vom 21.05.2014, dahingehend in Ziffer 1. abgeändert, dass der Beklagte ver... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr