28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.06.2005 dahin abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Kläger 10.219,53 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.05.2001 zu bezahlen.... mehr

Leitsatz (amtlich) Rückstellungen wegen Garantieverpflichtungen, die durch Lieferung mangelfreier Sachen zu erfüllen sind, sind mit dem Betrage anzusetzen, den der Steuerpflichtige voraussichtlich aufwenden muß, um seine Nachlieferungspflichten zu erfüllen. Normenkette EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3 Tatbestand Die Klägerin und ... mehr

Rufbereitschaften mit einer ununterbrochenen Dauer von weniger als 12 Stunden werden nicht mit einer täglichen Pauschale, sondern stundenbezogen vergütet. Nach dem TVöD wird für jede Stunde der Rufbereitschaft ein Entgelt in Höhe von 12,5 Prozent des tariflichen Stundenentgelts gezahlt (§ 8 Abs. 3 Sätze 7 und 9 TVöD). ... mehr

Grundsätzlich sieht das BVerfG die Selbsthilfe in jüngeren Entscheidungen als durchaus andere Hilfe an.[44] Der Verweis an die Ausgangsbehörde im Falle eines Widerspruchsverfahrens stelle aber keine solche Selbsthilfemöglichkeit dar.[45] Im Anhörungs- und Antragstellungsverfahren gilt anderes. Verfassungsrechtlich ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG München I vom 17.12.2002 insoweit aufgehoben, als die Klage ggü. der Beklagten zu 2) und dem Beklagten zu 3) abgewiesen wurde. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, hinsichtl... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim –Kammern Heidelberg – vom 7. Februar 1994 – AZ: 8 Ca 378/93 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, daß die Beklagte gemäß § 5 Nr. 3 des Arbeitsvertrages ve... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Motivationszuwendung. Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege. Abhängigkeit der Gewährung von einer zumindest arbeitnehmerähnlichen Gegenleistung. Erwerbseinkommen. Absetzbeträge Leitsatz (amtlich) 1. Erwerbstätigkeit im Sinne ... mehr

Leitsatz (amtlich) Besteht zur - Sicherung eines Kredits eine wirksame Globalzession und werden im Voraus abgetretene Forderungen in den letzten drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, so stellt der Forderungserwerb eine kongruente Deckung dar, dessen Anfechtung sich nicht ... mehr

Mit Auflassung ist die Einigung über den Eigentumswechsel eines Grundstücks zwischen veräußernden und erwerbenden Person gemeint.[1] Diese Einigung darf nicht verwechselt werden mit der Einigung im Kaufvertrag, sog. Abstraktionsprinzip im deutschen Zivilrecht. Praxis-Beispiel Voraussetzungen für Grundstücksübertragung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintritt des Versicherungsfalles bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kommt es für den Nachweis des Versicherungsfalles darauf an, ob von einem bestimmten Zeitpunkt an ein Zustand gesundheitlicher Art bestanden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeitskontrolle eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells. Anspruch auf Auszahlung von ‚Gratifikationen vor Fälligkeit Leitsatz (redaktionell) Vereinbaren die Parteien des Arbeitsvertrags eine Mitarbeiterbeteiligung dergestalt, dass ein Teil der Gewinnbeteiligung unbar in Form von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungsansprüche eines Bewerbers um eine Stelle wegen Diskriminierung wegen einer Behinderung bei Abbruch des Besetzungsverfahrens Leitsatz (redaktionell) Einem Bewerber um eine Stelle bei einem öffentlichen Arbeitgeber steht kein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung wegen ... mehr

Rz. 185 Ist das Kind noch sehr jung, empfiehlt es sich, zur Vermeidung späterer Nachforderungen oder Änderungswünsche zur Urkunde, die Altersstufen nach der DT bereits einzubeziehen. Der gerichtliche Antrag lautet wie folgt: Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.32: Antrag dynamisierter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der Tilgung eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung durch den Unterhaltsgläubiger Normenkette BGB § 1361 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des AG... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für den Vorwurf des Behinderungsmissbrauchs gegen einen Abfüller von Kohlensäurezylinder, die in Besprudelungsgeräten zur Eigenherstellung von Mineralwasser eingesetzt werden, ist in sachlicher Hinsicht ausschließlich auf den Befüllmarkt abzustellen. Der Produktmarkt für verkaufsfertiges ... mehr