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Rz. 189 Die Gerichtsgebühren sind im Gerichtsgebührengesetz (GGG) geregelt. Für die Inanspruchnahme der Tätigkeit des Verlassenschaftsgerichts haben die Erben mit Beendigung des Verfahrens eine Pauschalgebühr von 0,5 % des reinen Verlassenschaftsvermögens (Verlassenschaftsaktiva abzüglich Verlassenschaftspassiva), ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die klägerische Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 27.02.2023, Az. 32 O 181/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 24.286... mehr

1. Die Verpflichtung des Anbieters von Online-Plattformen mit Empfehlungssystemen zur Darstellung der wichtigen Parameter gem. Art. 27 Abs. 1, Abs. 2 DSA sowie die Anforderungen an die Zugänglichkeit des Verfahrens zur De-Personalisierung der Feedsverwaltung bei sehr großen Online-Plattformen gem. Art. 27 Abs. 3, 38 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an Streu- und Räumpflicht der Gemeinden gem. § 49a Abs. 3 BbgStrG Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Frankfurt/O. vom 18.1.2008 - 17 O 279/07, abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte dem Gru... mehr

Ein aktuell bestellter Geschäftsführer muss nicht stets für sämtliche Steuerschulden aus vergangener Zeit haften. Insofern ist eine zeitliche Begrenzung zu beachten, wenn das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlässt. Die Haftung des Vertreters ist beschränkt auf den Zeitraum, für den der Vertreter als Geschäftsführer ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 11.02.2000 – 6 Ca 429/99 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.318,00 nebst 4 % Zinsen aus DM 922,60 seit 28.08.1999 sowie... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung/Witwenrente. Vollendung des 50 Lebensjahres als Anspruchsvoraussetzung für eine Witwenrente Leitsatz (amtlich) Die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug einer Witwenrente, dass die Begünstigte im Zeitpunkt des Todes ihres Ehemannes das 50. Lebensjahr ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Frage, ob ein Software-Update geeignet ist, einen dem Grunde nach gegebenen Anspruch auf Differenzschadensersatz im Wege der Vorteilsausgleichung zu reduzieren oder entfallen zu lassen, hängt von der Frage ab, ob das Software-Update die - an der objektiven Rechtslage zu messende - latente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zur Steuerhinterziehung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils. 2. Zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlung. Normenkette GmbHG § 13 Abs. 1; StGB §§ 27, 78a; StGB a.F. § 299; AO § 370 Verfahrensgang Tenor ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EURO, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, auf dem Gebiet des Erbrechts beratend und/od... mehr

Die VW AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 wegen vorsätzlich-sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs erstatten. Mit Beschluss vom 3.1.2019 hat das OLG Köln die Berufung gegen ein ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassungsvoraussetzungen. Anspruch auf Zahlung einer höheren Vergütung. Physiotherapeutische Leistungen. Preisvereinbarung. Heilmittelerbringer. Empfänger-Horizont. Einseitiges Bestimmungsrecht. Einseitige Vergütungsbestimmung. Übliche Vergütung. Wirtschaftlichkeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Planervertrag stellt grundsätzlich auch dann keinen Vertrag über den Bau von neuen Gebäuden im Sinne des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB (in der Fassung vom 13. Juni 2014 bis 31. Dezember 2017) dar, wenn die Planerleistungen auf die Errichtung eines neuen Gebäudes gerichtet sind (vgl. OLG Köln, ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vorschrift des § 20b Abs. 1 UrhG ist nicht anwendbar auf Ansprüche, die aus Rechtsverletzungen hergeleitet werden, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden sind. b) Zur Frage des Eingriffs in das Senderecht durch die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Kabelweiterübertragung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulage aufgrund Betriebsvereinbarung bei Umwandlung in Anstalt öffentlichen Rechts Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als rückständige Außendienstzulage 174,11 EUR brutto nebst 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2005, 174,11 EUR brutto nebst 5 % über dem ... mehr