26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 80 Der Geschädigte ist nach § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet, die ihm verbliebene Arbeitskraft schadensmindernd einzusetzen. Einkünfte, die bei zumutbarer Bemühung hätten erzielt werden können, sind schadensmindernd zu berücksichtigen. Evtl. muss sich der Geschädigte zur Verbesserung seiner Arbeitsfähigkeit operieren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen. keine zweckbestimmte Einnahme. Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung. Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche. Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses. vereinfachte Antragstellung Leitsatz (amtlich) Reisekosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretbarkeit eines "Sozialplans 0". Wirksamkeit eines sogenannten Sozialplans 0 trotz wirtschaftlicher Bedenken. "Sozialplan 0" kein Sozialplan im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne. "Sozialplan 0" nicht erzwingbar Leitsatz (amtlich) 1. Es ist ermessensfehlerfrei, wenn durch Spruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Kontoristin. Revisionsbegründung Orientierungssatz 1. Zur Frage der Berufsunfähigkeit bei nur noch für Teilzeitarbeit ausreichendem Leistungsvermögen. 2. Eine Revisionsbegründung muß erkennen lassen, daß eine bestimmte Rechtsnorm als verletzt angesehen wird und um ... mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren türkische Staatsbürger, hatten im Jahre 1997 geheiratet und sich im Juli 2009 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im Jahre 1999 geborenes Kind hervorgegangen, das in dem Haushalt seiner Mutter lebte, die den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis der Diskriminierung einer Arbeitnehmerin aufgrund des Geschlechts Leitsatz (redaktionell) Eine Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast hinsichtlich einer Diskriminierung gem. § 22 S. 1 AGG, wenn sie vorträgt, dass ihre Bewerbung um eine Stelle als ... mehr

(1)[2] Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung berücksichtigt, die sich nach § 5 oder § 6 ergibt, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 bis 4 außer Betracht bleibt, höchstens jedoch der Höchstbetrag nach § 8 Abs. 1. (2) Die Miete oder Belastung bleibt, außer im Fall des § 5 Abs. 3 Satz 2, insoweit ... mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor im Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.06.2022 wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin den Regelbedarf und - soweit kein Anspruch auf Familienversicherung besteht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn und von Schadensersatzansprüchen wegen Unterbleibens einer leidensgerechten Beschäftigung Leitsatz (amtlich) Annahmeverzugsansprüche sowie Schadenersatzansprüche wegen nicht erfolgter Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Kurzarbeitergeldanspruch. Wirksamkeit der Antragstellung. Versäumung der Ausschlussfrist. Übermittlung elektronischer Dokumente an das E-Mail-Postfach der Agentur für Arbeit. Zugangsvereitelung. Zugangsfiktion. zweistufiges Verfahren. Leistungsverfahren. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10. September 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Postbriefzusteller. angelernter Arbeiter. Facharbeiter. tarifliche Eingruppierung. Beamtendiensttuer Orientierungssatz Zur Zuordnung eines Briefzustellers bei der Deutschen Bundespost zum Leitberuf des angelernten Arbeiters oder des Facharbeiters iS des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. Existenzgründungsphase. Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB 6. Beginn des Dreijahreszeitraums Leitsatz (amtlich) Der Dreijahreszeitraum, für den sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitverringerung. Verringerung. Arbeitszeit Leitsatz (amtlich) 1. Das Prinzip „One face to the Customer” ist bei einer Kassiererin in einer Bank nicht ausnahmslos geeignet, einen aus gesundheitlichen und familiären Gründen geltend gemachten Teilzeitwunsch aus entgegenstehenden ... mehr