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a) Vertraulichkeitsklausel „(1) Kennzeichen im Sinne des § 138d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a sind: 1. die Vereinbarung a) einer Vertraulichkeitsklausel, die dem Nutzer oder einem anderen an der Steuergestaltung Beteiligten eine Offenlegung, auf welche Weise aufgrund der Gestaltung ein steuerlicher Vorteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Befugnisse der Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats. Recht auf Löschung (‚Recht auf Vergessenwerden‘). Löschung personenbezogener Daten, die unrechtmäßig verarbeitet wurden. Befugnis ... mehr

BMF, Schreiben v. 16.1.2009, IV B 2 - S 1301 - USA/08/10001, BStBl I 2009, 345 2 Anlagen Mit der US-Finanzbehörde ist am 8.12.2008 die anliegende Verständigungsvereinbarung getroffen worden (Anlage 1). Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zum Schiedsverfahren (Art. 25 Abs. 5 und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten für außerhalb der Gemeinschaft erarbeitete Entwürfe (Musterkollektionen) als Zuschlag zum Zollwert; Abgrenzung zu den nicht zuschlagspflichtigen Kosten für Vorentwürfe Leitsatz (amtlich) 1. Der in den Zollwert eingeführter textiler Fertigerzeugnisse als Zuschlag einzubeziehende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung einer Personalgestellung durch gemeinnützig tätige Körperschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Die Leistungen der Stpfl. in Form der Personalgestellung, nämlich der Gestellung des Geschäftsführers, stellen keine Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Einreihung eines Speichermoduls Leitsatz (NV) Bei der Prüfung, ob sich ein Teil als Ware einer Position des Kapitels 84 oder 85 KN darstellt (Anm. 2 Buchst. a zu Abschn. XVI KN), weil es bereits deren wesentliche Beschaffenheitsmerkmale aufweist (AV 2 Buchst. a), ist nicht auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Ermächtigungsvorschrift des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Feststellungsgesetzes, in Rechtsverordnungen nähere Bestimmungen über die Berechnung des Schadens in den Fällen zu treffen, in denen eine wirtschaftliche Einheit oder Untereinheit des Grundbesitzes oder des Betriebsvermögens nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Grundstückslieferung, Lieferung eines Gebäudes, das sich im Umbau befindet Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG. Inanspruchnahme der Wahlleistung „Unterkunft” durch Patienten - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VII R 23/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Aufgrund der Ausgestaltung nicht als persönliche, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind in der Um- bzw. Neuorientierungsphase nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes und vor Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz Leitsatz (redaktionell) 1. Für eine über den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester Leitsatz (amtlich) 1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung Leitsatz (amtlich) 1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage. Zollwert eingeführter Zigarren. Hinzurechnung der für ein (Allein-) Vertriebsrecht an den Lieferanten geleisteten Zahlungen zu dem tatsächlich gezahlten Preis der eingeführten Waren Leitsatz (redaktionell) Dem EuGH werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Dialyseversorgungsauftrag. Konkurrenzverhältnis. Feststellungsklage. Drittschutz Leitsatz (amtlich) 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung ... mehr

Normenkette Verordnung EG Nr. 800/2008 Art. 1 Abs. 6 Buchst. c, Art. 1 Abs. 7 Buchst. c Beteiligte Tenor 1. Art. 1 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der [Art. 107 ... mehr