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I. Die Klage gegen den Bescheid vom 12. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2011 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 1962 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten gemäß § 2 Abs. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Rentenbeginns bei bewilligter Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit Orientierungssatz 1. Eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung i. S. von § 43 Abs. 2 SGB 6 ist gemäß § 101 Abs. 1 SGB 6 nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Beginn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statusfeststellung. Beschäftigung. Stellvertretender Landrat. Wahlbeamter. Verwaltungsaufgaben. Repräsentation. Steuerpflicht Leitsatz (redaktionell) Die Tätigkeit eines stellvertretenden Landrats erfolgt regelmäßig im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung zum Landkreis. Normenkette SGB ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Ok... mehr

Verfahrensgang AG Strausberg (Aktenzeichen 28 F 207/22) Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.03.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.146 EUR. Der Antrag des Beschwerdeführers auf ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen seit 1992 bestehender Erwerbsminderung. Der 1942 in Bosnien geborene ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 7.8.2012, S 0184 A - 17 - St 53 Bezug: FinMin Hessen, Erlass vom 4.8.2004, S 0184 A – 17 – II 4a Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 (BStBl 2004 I S. 474) ist § 68 Nr. 3 AO neu gefasst worden. Die Neufassung ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzernkündigungsschutz. Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Stilllegung. Konzernversetzungsklausel im Arbeitsvertrag und Kündigungsschutz. gemeinsamer Betrieb: Voraussetzungen. Auflösung des gemeinsamen Betriebes durch Stilllegungsbeschluss eines Unternehmens?. gemeinsamer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung eines Altersrentners bei der Stellenbewerbung im öffentlichen Dienst. Entschädigungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber, für den eine zulässige tarifliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundlose Befristung. Wechsel des Arbeitgebers. Beibehaltung des Arbeitsplatzes. Gesetzesumgehung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG beschränkt die sachgrundlose Befristung nur für den einzelnen Arbeitgeber, weist aber keinen Betriebsbezug auf ... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.06.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des ... mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Zurechnung "fiktiver Einkünfte" aufseiten der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau. Das OLG Hamm hat sich insbesondere mit der Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit und die objektive Erzielbarkeit der erforderlichen Einkünfte auseinandergesetzt. Sachverhalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Bemessungsentgelt. Bemessungszeitraum. versicherungspflichtige Beschäftigung. Kurzarbeit-Null. Struktur-Kurzarbeitergeldbezug. fehlende Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahme Orientierungssatz 1. Hat ein Arbeitsloser Struktur-Kurzarbeitergeld bezogen, nachdem ... mehr

Rz. 113 Grundidee des Einsatzes einer BQG ist der schnelle und sichere Personalabbau beim insolventen Arbeitgeber durch einvernehmliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse in die BQG, in der sie qualifiziert, fortgebildet und auf eine Anschlussbeschäftigung im ersten Arbeitsmarkt oder bei einer Auffanggesellschaft ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitsmarkt- oder sozialpolitische Bedürfnisse iS von AFuU § 8 sind nicht gegeben, wenn nur vorübergehende konjunkturbedingte Schwankungen der Beschäftigungslage in einem Berufszweig vorliegen oder eine die öffentlichen Interessen berührende Mangelsituation nicht besteht. 2. Ein Bedürfnis nach ... mehr