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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. zuständige Berufsgenossenschaft. Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Anspruch auf Überweisung Leitsatz (amtlich) 1. Für Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, die Leiharbeitnehmer Unternehmen eines bestimmten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.08.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamthafenbetrieb als überbetrieblicher Arbeitgeber für Hafenarbeiter in Bremen. Parallelität zweier Bundesgesetze (AÜG und GHfBetrG). Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Abordnung vom Gesamthafenbetrieb zum Hafeneinzelbetrieb. Vereinbarkeit des GHfBetrG mit dem Unionsrecht Leitsatz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. gemeinschaftlicher Betrieb Leitsatz (redaktionell) Innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebes kann zwischen den beteiligten Arbeitgebern keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, da kein „fremder Betrieb” vorliegt. Normenkette AÜG § 1 Abs. 1; BetrVG § 1 Abs. 1 S. 2 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Höchstüberlassungsgrenze vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Keine dauerhafte Substituierung. Zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung. Laufzeit der Anstellung beim Verleiher muss Dauer des Verleihs an Entleiher deutlich überschreiten Leitsatz (amtlich) 1. Dem Begriff der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.11.2016 4 Wochen testen

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Leiharbeit - Betrieb des Entleihers als erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers? Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte. Die steuerrechtliche Zuordnung wird durch die dienst- und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. gemeinschaftlicher Betrieb Leitsatz (redaktionell) Innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebes kann zwischen den beteiligten Arbeitgebern keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, da kein „fremder Betrieb” vorliegt. Normenkette AÜG § 1 Abs. 1; BetrVG § 1 Abs. 1 S. 2 ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.05.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. gemeinschaftlicher Betrieb Leitsatz (amtlich) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt wird, zu dessen gemeinsamer Führung sich sein Arbeitgeber und ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen
Präsentation vor Kollegen
Serie 16.01.2024 Unterweisung in der Praxis

Regelmäßige Unterweisungen sind die Voraussetzung für einen erfolgreichen Arbeitsschutz im Unternehmen: Sie stellen sicher, dass Beschäftigte mögliche Gefährdungen kennen und Schutzmaßnahmen richtig und effektiv anwenden. Wir haben die wichtigsten Grundlagen und Fakten zum Thema Unterweisung im kompakten Überblick zusammengestellt.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz gegen die Beitragsnachforderung aufgrund des Equal-pay-Prinzips Orientierungssatz 1. Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 1 SGG i. V. m. § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nachforderung von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.01.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Rechtmäßigkeit der Beitragsveranlagung für die Jahre 2016 und 2017. 29. und 30. Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie. Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. weit überwiegender Anteil der Arbeitnehmer an ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Arbeitnehmerüberlassung. Equal pay. fehlende Tariffähigkeit der CGZP. BAG-Rechtsprechung. Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung der DRV Bund. Verjährung. Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) Aus den Tarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften im Bereich der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Equal-Pay. mehrgliedriger Tarifvertrag. Leiharbeitnehmer. Bezugnahmeklausel. tarifliche Ausschlussfrist. Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag. tariflicher Verfall der Ansprüche bei verspäteter ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   09.03.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundlose Befristung. derselbe Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG Orientierungssatz 1. Das sog. Zuvorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bezieht sich auf denselben Vertragsarbeitgeber. Das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2007 4 Wochen testen

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 1 ABR 10/08 Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlasssung. werbsmäßig. Übernahme von Leiharbeitnehmern. Zustimmungsverweigerungsgründe des Entleiherbetriebsrates bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitnehmerüberlassung durch eine ...mehr