1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die assoziative Verknüpfung eines im Bildteil abgebildeten, hochpreisigen Geräts einerseits und des Textbestandteils "Sparen Sie bis zu 40 %" sowie "Geräte-Wochen" andererseits, löst bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Vorstellung aus, dies beziehe sich auf ähnliche Geräte. Bezieht sich die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung. Zuwendungsverbot nach § 129 Abs 3 S 3 SGB 5. Verhängung von Vertragsstrafen. Aussetzung der Versorgungsberechtigung bis zur vollständigen Begleichung. einstweiliger Rechtsschutz. hier: „Treuebonus“ einer niederländischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur nicht geringen Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem Normenkette BtMG § 30a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Mai 2009 im Schuldspruch zu den Taten unter B II 2. („Versand durch S.”) dahingehend geändert, dass der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 UStG in der ab 1.10.2019 gültigen Fassung an Betreiber einer Onlineplattform über Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten durch einen über die Plattform handelnden Unternehmer: aussetzungsfähiger Verwaltungsakt. Rechtsbehelfsbefugnis ...mehr

Valorismus § 245 BGB 11 Varianten der Geschlechtsentwicklung § 1631e BGB 1 Vater biologischer § 1747 BGB 2 Vaterschaft § 1592 BGB 2; Art 19 EGBGB 16 Adoption § 1747 BGB 2; § 1748 BGB 10 nichteheliche ~ § 1748 BGB 10 Vaterschaft; Leibliche ~ § 1686a BGB 1 Vaterschaftsanerkennung § 1594 BGB 1; § 1963 BGB 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 97/7/EG. Verbraucherschutz. Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge. Widerrufsrecht. Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware Beteiligte Handelsgesellschaft Heinrich Heine Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber als Anspruch eines Arbeitnehmers für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit (hier: Coronainfektion) Leitsatz (redaktionell) Liegen im Hinblick auf einen pflegebedürftigen Angehörigen zwingende und unaufschiebbare Gründe für eine Reise ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betrieb einer Apotheke durch eine EU-ausländische Kapitalgesellschaft wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, wenn die Betriebserlaubnis unter Verstoß gegen das Fremdbesitzverbot (§ 2 Abs. 1; § 8 ApoG) erteilt wurde. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beruf...mehr

Leitsatz (amtlich) Der objektive Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist grundsätzlich erfüllt, wenn das von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) als Symbol benutzte stilisierte Keltenkreuz oder diesem zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angebot leidensgerechter Arbeit. Annahmeverzug des Arbeitgebers. Angebotene Tätigkeit stellt nicht geschuldete Arbeitsleistung dar. Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. Erlöschen der Arbeitslosmeldung. Nichtmitteilung der Beschäftigungsaufnahme bzw selbständigen Tätigkeit. zeitlicher Umfang der Tätigkeit. Verschweigen der Beschäftigung bereits bei Arbeitslosmeldung Orientierungssatz 1. Die Wirkung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des "Verbreitens" i.S.v. § 17 UrhG. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Hammer (300 Gramm, DIN 1041) ist regelmäßig nicht i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 2 HWG dazu bestimmt, bei der ärztlichen Behandlung von Patienten eingesetzt zu werden. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 HWG setzt Art. 94 der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanmedizin) um. Der Wortlaut der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Rechtsschutzversicherers bei vertragswidriger Verweigerung der Deckungszusage. Umfang möglicher Schadensersatzansprüche Leitsatz (amtlich) Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zur Vorlage an den EuGH Leitsatz (redaktionell) 1. Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter i. S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das BVerfG kontrolliert die Einhaltung des Art. 177 Abs. 3 EWGV wie die anderer Zuständigkeitsregelungen im deutschen Verfahrensrecht. Es ...mehr