10.317 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die formularmäßige Festlegung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag über die Nutzung von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum durch einen Lebensmittel-Discounter ist nicht deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil dem Mieter zugleich eine Sortimentsbindung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anerkennung eines Berlin-Darlehens Leitsatz (redaktionell) § 17 Abs. 2 Berlin FG verlangt, dass „der Steuerpflichtige das Darlehen gewährt“. Daraus ergibt sich, dass das Darlehen für Rechnung des Steuerpflichtigen - als ihm zurechenbares Kapital - vergeben sein muss. Auch wenn kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung. Krankenkasse. öffentlicher Auftraggeber. keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a SGB 5 Leitsatz (amtlich) 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Beitritt zu einem Fernwärmelieferungsvertrag kann stillschweigend durch den Bezug von Energie erfolgen. Erfolgt der konkludente Beitritt nach dem Inkrafttreten der AVBFernwärmeVO, so richtet sich die Laufzeit nach § 32 dieser Verordnung. 2. Eine fehlende ordentliche Kündigungsmöglichkeit für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Beitritt einer Apotheke zu einem Vertrag über die Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln. Zulässigkeit der Annahme einer räumlichen Begrenzung eines Versorgungsvertrages Orientierungssatz 1. Verträge über die Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Juli 1999 – 3 O 37/99 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. III. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 11.06.2015 verkündete Urteil des LG Mönchengladbach, Az. 10 O 6/15, wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlecker Leitsatz (amtlich) Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet zugunsten dieses Abnehmers den Erfahrungssatz, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbengemeinschaft als solche keine Arbeitsvertragspartei. Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft auf Erbengemeinschaft nicht übertragbar. Miterben zur gesamten Hand Träger der Rechte und der Pflichten des verstorbenen Arbeitgebers, der Einzelfirmeninhaber war. Rechtsweg zu ...mehr

Leitsatz Zur Beschlusskompetenz der Gemeinschaft, einen längerfristigen Breitbandkabelvertrag abzuschließen Im Beschlussanfechtungsfall eines mit 10-jähriger Laufzeit abgeschlossenen Vertrags besteht eine Angemessenheitsprüfung des Gerichts über Konditionen in Vergleichsangeboten von Amts wegen Normenkette § 21 WEG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlussvorhaben Tenor 1. Der mit Schreiben vom 12. August 2005 angemeldete Zusammenschluss wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von … Euro für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens auf festgesetzt und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des Steueranspruchs Leitsatz (redaktionell) 1) Die steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen setzt voraus, dass der Vertrag zivilrechtlich wirksam vereinbart worden ist und seine Gestaltung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Die Gesamtzusage eines Arbeitgebers als Anbieter von Bausparverträgen, Mitarbeiterverträge mit 1 % über Kundenkonditionen zu verzinsen, gilt auch dann, wenn die abgeschlossenen Bausparverträge den Sonderzins ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einer sog. freien Mitarbeit (hier: Fotograf in der Möbelindustrie) Leitsatz (redaktionell) Arbeitnehmer ist nur, wer bei der Erbringung seiner Dienste inhaltlichen Weisungen unterliegt, die seine Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die im Jahre 2002 gegründete Klägerin hat gemäß Gesellschaftsvertrag und Eintragung im Handelsregister ...mehr