24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Kurzbeschreibung Darstellung der gesetzlichen Grundkündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 1 BGB (4 Wochen zum 15. oder Monatsende) und der bei längerer Betriebszugehörigkeit gestaffelt verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB. Diese Übersicht enthält - für die gesetzliche Grundkündigungsfrist - die jeweils ...mehr

Art. 1 - 7 Übersicht Art. 1 Änderung des BGB geändert ist § 622 ; (Änderungen sind im BGB eingearbeitet.) Art. 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB eingefügt und geändert sind Art. 222, Art. 230; (Änderungen sind im EGBGB eingearbeitet.) Art. 3 Änderung des Seemannsgesetzes geändert sind §§ 63, 65 und 78 ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Während § 621 BGB die allgemeinen Kündigungsfristen und -termine für freie Dienstverhältnisse regelt, enthält § 622 BGB die entsprechenden allgemeinen Regeln für Arbeitsverhältnisse. Dabei ordnet Abs. 1 zunächst für beide Seiten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) eine Grundkündigungsfrist von 4 Wochen ...mehr

Kurzbeschreibung Für Mieter und Vermieter gelten schon seit dem 1.5.2001 unterschiedliche Kündigungsfristen. Für beide ist allerdings der 3. Werktag im Monat der Stichtag: Wer danach kündigt, muss 1 Monat länger auf den Auszug warten. Wie genau Sie beim Berechnen des 3. Werktags Samstage, Sonn- und Feiertage ...mehr

Rz. 257 Die bereits relativ kurzen Kündigungsfristen des § 622 BGB (nach BGH) – und erst recht die Fristen des § 621 BGB ohne Verlängerung aufgrund Betriebszugehörigkeit (nach BAG) – tragen vielfach weder dem Kontinuitätsinteresse der GmbH noch dem Sicherungsinteresse des Geschäftsführers Rechnung und sollten daher ...mehr

Rz. 276 Kündigungserklärungen des Arbeitgebers haben grundsätzlich gesetzliche Kündigungsfristen zu beachten. Die gesetzliche Regelkündigungsfrist für Arbeitnehmer, gleich ob sog. Arbeiter oder Angestellter, beträgt 4 Wochen entweder zum Monatsende des Kalendermonats oder zum 15. eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 ...mehr

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB stufenweise – mit zunehmender Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten. Zwar benachteilige dies jüngere Mitarbeiter, dennoch sei die Staffelung zulässig, entschied nun das BAG.mehr

Leitsatz Ein Gewerbemietvertrag, der frühestens nach 30 Jahren mit vereinbarter einjähriger Kündigungsfrist gekündigt werden kann, kann nach Ablauf von 30 Jahren entsprechend der gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Fakten: Die Mieter kündigten nach 30 Jahren Mietzeit mit dreimonatiger Frist. Der Vermieter besteht ...mehr

Die verkürzten Kündigungsfristen des § 576 BGB sind für einen Vermieter besonders dann wichtig, wenn er nach dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, welches damit beendet ist, die Wohnung für einen neuen Beschäftigten benötigt und schnellstmöglich frei haben will. Im Falle einer ordentlichen ...mehr

Für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, gilt die Kündigungsfrist des § 621 BGB. § 622 BGB gilt nach seinem Wortlaut, der an Arbeitsverhältnisse anknüpft, nicht.[1]mehr

Leitsatz Der Mieter eines vor dem 1.9.2001 auf zehn Jahre abgeschlossenen Staffelmietvertrags kann den Mietvertrag zum Ablauf von vier Jahren fristgemäß kündigen. Die Vereinbarung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist und Kündigungsausschluss von zehn Jahren ist unwirksam. Fakten: Die Parteien schlossen 1999 einen ...mehr

Mit zunehmender Beschäftigungszeit verlängern sich die Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung (§ 34 Abs. 1 TVöD). Die Kündigungsfrist beträgt bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag bis zum Ende des 6. Monats 2 Wochen zum Monatsschluss. Danach beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeitmehr

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Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD, die für die Kündigungsfrist und die sogenannte Unkündbarkeit entscheidend ist, werden nur vorherige Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber berücksichtigt. Das hat das BAG klargestellt.mehr

Ist vertraglich eine "Probezeit" vereinbart, hat dies zur Folge, dass die gesetzliche Mindestkündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB auf 2 Wochen verkürzt ist und ein bestimmter Kündigungstermin ("zum …") nicht zu beachten ist. Für die kurze Kündigungsfrist kommt es allein darauf an, dass die Kündigung noch während der ...mehr