102 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Direktmarketing" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbung eines Notars Leitsatz (amtlich) 1. Es stellt keinen Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Werbung nach § 29 BNotO vor, wenn ein Anwaltsnotar in einem kirchlichen Gemeindebrief unter der optisch hervorgehobenen Überschrift "Anwaltliche Hilfe?" neben seinem Namen die Bezeichnung ...mehr

Ahrens, Napster, Gnutella, Freenet & Co – die immaterialgüterrechtliche Beurteilung von Internet-Musiktauschbörsen, ZUM 2000, 1029 Albrecht/Fiss/Sepperer, GEMA-Tarifreform und angemessene Vergütung für Clubs, K&R 2012, 777 Albrecht/Fiss, Umsetzung der Sat-Cab-RL – Überregulierung der Direkteinspeisung?, ZUM 2020, 750 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht. selbstständig Tätiger mit nur einem Auftraggeber für ein Direktvertriebsunternehmen. Beratertätigkeit im Rahmen eines vorgegebenen Organisations- und Marketingkonzepts Leitsatz (amtlich) Zur Versicherungspflicht als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber bei ...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 10.10.2025; Aktenzeichen B 12 BA 31/25 B) Tenor Der Bescheid vom 16. Oktober 2018 in Form des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. September 2022 wird aufgehoben, soweit eine Nachforderung zur Sozialversicherung bezüglich des Beigeladenen zu 1) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil des erkennenden Senats vom 30. Dezember 2010 wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erteilt der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH für Verbindlichkeiten der GmbH in den Geschäftsräumen der GmbH eine selbstschuldnerische Bürgschaft, so stehen ihm Widerrufsrechte aus § 7 VerbrKG und § 1 HaustürWG nicht zu, weil die gesicherte Forderung weder einen Verbraucherkredit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es kann im Einzelfall eine datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung darstellen, wenn ein Rechtsanwalt durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern nutzt, um diese in einem Rundschreiben auf ihre Rechtsschutzmöglichkeiten hinzuweisen, selbst wenn er damit auch Akquisezwecke ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen des Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.05.1996 (Az.: 12 Ca 7021/95) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerinne...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe eines Dienstleistungs-Rahmenvertrages über die Konzeption und Entwicklung von Kommunikationsstrategien, die Planung und Entwicklung von Gestaltungskonzeptionen, die Umsetzung dieser Strategien und Konzeptionen sowie Beratungsleistungen zur Kommunikation im Rahmen der ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug für Waren zum Selbstverbrauch Leitsatz (redaktionell) Ein Stpfl., der bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezuges der streitigen Warenbestellungen beabsichtigt, diese ausschließlich und unmittelbar für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam. Normenkette BGB § 134; BRAO § 49b Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang OLG Dresden (Urteil vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlussvorhaben Tenor 1. Das mit Schreiben vom 10. März 2004 angemeldete und mit Schreiben vom 27. August 2004 modifizierte Zusammenschlussvorhaben zwischen der M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG, Köln, und der Bonner Zeitungsdruckerei und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchschnittliche Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens „Post”. Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr. „OP OSTSEE-POST”. Unlauterer Verstoß gegen das Irreführungsverbot Leitsatz (amtlich) a) Das Interesse von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs ist nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 23.9.2011, Geschäfts-Nr. 408 HKO 123/10, abgeändert. Die Klageanträge zu I.2. und I.4 werden abgewiesen. Der Urteilstenor zu I. 3 wird - unter Abweisung des zugrunde liegenden Klageantrags im Übrige...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gewinne-ein-iphone.de Leitsatz (amtlich) Ist ein Zeuge im Berufungsverfahren über eine einstweilige Verfügung nicht präsent und steht er deshalb als Beweismittel nicht zur Verfügung, so führt das nicht dazu, dass das Berufungsgericht an die nicht bindenden Tatsachenfeststellungen des ...mehr