351 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigtes Interesse an der Fortsetzungsfeststellungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage des berechtigten Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage. 2. Zur Frage des öffentlichen Interesses als Voraussetzung für die Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (hier: im ... mehr

Rz. 152 Bevor der Werkvertrag durchgeführt werden kann, muss das ausländische Unternehmen der zuständigen Arbeitsagentur eine Kontingentbestätigung, den Werkvertrag, das Leistungsverzeichnis bzw. die Leistungsbeschreibung mit genauen Angaben über das zu verrichtende Werk (Stückzahlen/Einzel-/Gesamtpreis) sowie eine ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Neugründungen nach einem Konkurs sind keine Betriebsübernahmen „durch Rechtsgeschäft” Leitsatz (amtlich) Nach dem Konkurs eines Unternehmens führt die vom Bundesarbeitsgericht (AP 18 zu § 613 a BGB) geforderte Anwendung des § 613 a BGB dazu, daß Neugründungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Angleichungsmethode. Ausnahmeklausel. des Statuts. Erhebliche und abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Angleichung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zur Darlegungslast eines erwerbslosen Unterhaltsbedürftigen, der erfolglose Bemühungen um einen Arbeitsplatz behauptet.‹ A. Soweit der Unterhaltsbegehrende für Zeiten der Arbeitslosigkeit Unterhalt beansprucht, muß, um der Darlegungslast zu genügen, daher in nachprüfbarer Weise vortragen, welche ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. November 1990 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Förderung zur Schaffung von zwei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber Minderjährigen Leitsatz (amtlich) Einen Unterhaltspflichtigen trifft gegenüber seinen minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Gemäß § 1603 Abs. 2 BGB hat er daher die Obliegenheit zur gesteigerten Ausnutzung seiner ... mehr

Rz. 3 Abs. 1 regelt die Übermittlung von Sozialdaten der Bundesagentur für Arbeit an die statistischen Ämter des Bundes und der Länder, soweit diese für einen Zensus erforderlich sind. Beim Zensus handelt es sich um eine Erhebung, die ermittelt, wie viele Menschen in einem Land, einer Stadt leben, wie sie wohnen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Bei einer Verurteilung zum Unterhalt nach § 1612a BGB sind Veränderungen, die in der Zukunft liegen, schon jetzt bei der Tenorierung zu berücksichtigen. Der Unterhalt ist für die einzelnen, in der Zukunft liegenden Abschnitte, getrennt auszuweisen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts. Aufenthaltsrecht. keine Existenzsicherung durch Verkauf Obdachlosenzeitung. Erwerbsfähigkeit. rumänischer Staatsangehöriger. Arbeitsgenehmigung-EU. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ... mehr

Rz. 58 Abs. 1 Satz 3 folgt dem Recht und der Politik der Europäischen Union und zielt damit zugleich auf die Beschäftigungsstruktur. Frauen sollen auf dem Arbeitsmarkt so chancenreich sein wie Männer. Darauf sind die Aktivitäten durchweg auszurichten (Gender-Mainstreaming). Im idealtypischen Zustand können Frauen die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung. Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen Leitsatz (amtlich) 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines ... mehr

Rz. 2 Ein hoher Beschäftigungsstand und eine anhaltend hohe Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften lässt den Arbeitsmarkt in Deutschland nach der in der Gesetzesbegründung zum Qualifizierungschancengesetz geäußerten Auffassung der Bundesregierung auf Vollbeschäftigung zusteuern. Zugleich wird aber auf den sich ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 1. März 2000 aufgehoben und die Klage festzustellen, dass der Bescheid vom 17. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 1999 rechtswidrig war, abgewiesen. II. Auß... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Nebenbestimmung zu einer Zweckentfremdungsgenehmigung Tenor Die mit der Zweckentfremdungsgenehmigung des Beklagten vom 22. Juli 1985 verbundene Auflage zur Entrichtung einer Abstandssumme in Höhe von 11.000,– DM und der Widerspruchsbescheid des Beklagten ... mehr