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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag. Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung und der Unterhaltspflicht für das minderjährige Kind des Paares. Anrufung des Gerichts des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Auslegung von Gemeinschaftsrecht. Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Fall der ordentlichen Kündigung durch den Unternehmer. Grund ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Sprachkurs unter zehn Wochenstunden keine Berufsausbildung. Warten auf – tatsächlich nicht angetretenen – Freiwilligenplatz. Bewerbung des Kindes nicht für das nächstmögliche, sondern erst für das folgende Semester an der Universität Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Verbrauchsteuern. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Steuerbefreiung für als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse. Schifffahrt in den Meeresgewässern der Europäischen Union. Schifffahrt in Binnengewässern. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen Leitsatz (amtlich) Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage, Fremdkapitalzinsen bei Gebäudeanschaffung, Entnahme eines Gebäudes, Selbstkostenpreis, Fremdkapitalzinsen als Teil der Bemessungsgrundlage bei einer Gebäudeentnahme Leitsatz (amtlich) Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Umbau eines Gebäudes für den Privatbedarf, Unerheblichkeit eines Vorsteuerabzugs zum Zeitpunkt des Gebäudeerwerbs Leitsatz (amtlich) Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid i.S. von § 175 AO; Rückwirkung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle. Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Art. 1 Buchst. b Ziff. v. Begründungsmangel. Richteramt. Gesichtspunkt zwingenden Rechts, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss. Verstoß gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer im Eismuseum Leitsatz (amtlich) Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen erfasst auch Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Normenkette UStG 2005 § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 3; UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a; EGRL ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a. Art. 45 AEUV und 48 AEUV. Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet die Tätigkeit normalerweise ausgeübt wird. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragspsychotherapeutische Versorgung. Sonderbedarfszulassung für ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuende und versorgende Psychologische Psychotherapeuten. Korrektur älterer enger gefasster untergesetzlicher Normen analog zu geänderten gesetzlichen Regelungen Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Untersagung sämtlicher Methoden zum Fang von Vögeln. Genehmigung, hiervon abweichend eine traditionell übliche Methode anzuwenden. Voraussetzungen. Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung. Begründung ... mehr

Tz. 126 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 § 17 EStG gilt für unbeschr Stpfl ebenso wie für beschr Stpfl. Bei beschr stpfl Veräußerern sind VG nur dann nach § 17 EStG (über § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e EStG) stpfl, wenn mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 16.12.2021 11 K 14196/20 - Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA Leitsatz (redaktionell) 1. Die ausländische ... mehr