28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 8.202,53 brutto sowie DM 150,00 netto nebst 4 % Zinsen jeweils seit dem 3.12.1994 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte 2/3, der Kläger 1/3. 4. Der Streitwert wird auf DM 15.702,00 festgesetzt. ... mehr

Um die digitale Landschaft im Facility Management (FM) entbrennen aktuell hitzige Diskussionen zwischen Risikokapitalgebern, Technologieanbietern und der Nachfrageseite. Im Ergebnis könnten wir Gebäudedaten bald auf digitalen Marktplätzen handeln – oder noch viel mehr.  mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 30.3.2020, S 2045/7 – St 116 mehr

Politische Vorgaben von der EU bis hin zu den Bundesländern stellen Immobilieneigentümer vor Fragen. Wie sollen Gebäude der Zukunft nachhaltig beheizt werden? Und ist das Smarte auch bezahlbar? Zum Glück gibt es kleine Entscheidungshilfen. mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist bei der Werbung mit herabgesetzten Preisen streitig, ob und in welchem Zeitraum der bisherige Preis gefordert worden ist, trifft denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat, nicht nur die Beweislast, sondern auch die Darlegungslast. 2. Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs, wenn ... mehr

Leitsatz Wer eine Erbschaft ausgeschlagen hat, da er sie für finanziell uninteressant hielt, kann dies nicht anfechten, wenn er sich nur über die Größe des Nachlasses geirrt hat. Sachverhalt Mit der weiteren Beschwerde wendet sich der Antragsteller nach Anfechtung der Erbausschlagung gegen die Zurückweisung seines ... mehr

Seit 2015 wird fast allen Arbeitnehmern in nahezu allen Branchen ein Mindestlohn gezahlt. Es gibt aber Ausnahmen von der Mindestlohn-Pflicht: Bspw. muss er nicht an Jugendliche unter 18 Jahre oder an Praktikanten gezahlt werden, die Pflichtpraktika oder freiwillige Praktika bis zu 3 Monaten während einer Ausbildung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Auslieferungsfahrers wegen Entwendung von drei Brötchen in einer Bäckerei Leitsatz (redaktionell) Auch die rechtswidrige und schuldhafte Zueignung einer im Eigentum eines Kunden des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind erhöht, wenn zu dem streitgegenständlichen Motor (hier: EA 288) bereits umfangreiche Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes mit negativem Ergebnis stattgefunden ... mehr

Rz. 95 Zunächst ist die Art der erlittenen Verletzungen bestimmend. Sie ergibt sich aus den ärztlicherseits attestierten Verletzungsbildern, der Diagnose. Rz. 96 Alsdann sind die Intensität der Verletzungen und Schmerzen, d.h. deren Dauer und Heftigkeit, aber auch Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen, Dauer einer ... mehr

Musterdokument öffnen An _________________________ _________________________ ; hier: Haftung aus § 179 BGB Sehr geehrte(r) _________________________, in o.g. Sache teilen wir mit, dass wir die Interessen von _________________________ vertreten. Eine uns legitimierende Vollmacht legen wir diesem Schreiben im Original ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 4.10.2000 – 5 Ca 603/00 – in Ziffer 4 und 7 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.04.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten der Streithelferin der Klägerin, hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bietet ein im Ausland ansässiger Versicherer den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zur Kapitalanlage an (Wealthmaster Noble-Einmalbetrag), die in ihrer Konzeption grundlegend von der auf dem deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweichen, so muss die Besonderheit dieser Verträge vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit Leitsatz (amtlich) Ein Wegfall des Arbeitsplatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 TVUmBw mit der Folge eines höheren Aufstockungsbetrages ist bei einem Arbeitnehmer mit Altersteilzeitvertrag im Blockmodell nur anzunehmen, wenn der Arbeitsplatz während der Arbeitsphase wegfällt. ... mehr