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Sachverhalt Bei dem niederländischen Verfahren ging es um Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 18 Buchst. a MwStSystRL), wonach die Mitgliedstaaten den folgenden Innenumsatz einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellen können: die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die vertragliche Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten kann sich im Wege der Vertragsauslegung ergeben (hier: vertragsgemäße Übergabe von Briefen unter Ein räumen des Zitatrechts). 2. Zum postmortalen Persönlichkeitsrecht bei dem Veröffentlichen von Briefzitaten aus der Privatsphäre. ... mehr

(1) 1Der Arbeitgeber oder ein anderer Meldepflichtiger hat der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten mehr

Die Krankenkassen und die Pflegekassen übermitteln im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 303b Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für jedes nach § 303b Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu übermittelnde Kalenderquartal (Berichtsquartal) je versicherter Person an den Spitzenverband Bund ... mehr

ECLI:EU:C:2026:337 Vorlage zur Vorabentscheidung Verbraucherkreditverträge Begriff ‚Sollzinssatz‘ Begriff ‚Kredit-Auszahlungsbeträge‘ Begriff ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher‘ Erhebung von Zinsen auf einen Betrag, der Kreditkosten entspricht Versicherungsprämie Art. 3 Buchst. g und j in Verbindung mit ... mehr

Rz. 582 [Autor/Stand] Die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AO wird nur dem Beschuldigten gegenüber ausgelöst, dem die Maßnahme persönlich eröffnet wird. Bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen sind das diejenigen Personen, denen der Beschluss unmittelbar ausgehändigt wird. Dies gilt ... mehr

Tz. 21 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Sind die pers Anwendungsvoraussetzungen an die Gesellschaft neuer Rechtsform (s Tz 20) erfüllt, muss noch im Hinblick auf die formwechselnde Pers-Ges hinzukommen, dass diese nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EU/EWR gegründet worden ist (s Art 48 EG-Vertrag/Art 54 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Militärschüler der Fliegertechnischen Vorschulen der Luftwaffe sind als Unteroffiziersschüler der Luftwaffe iS des BVG § 3 Abs 1 Abs 1 Buchst h versorgungsberechtigt. Normenkette BVG § 3 Abs. 1 Buchst. h Fassung: 1950-12-20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts ... mehr

ECLI:DE:BFH:2025:U.131125.VR4.23.0 Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins 1. Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspricht der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Humanarzneimittel. Ergänzendes Schutzzertifikat. Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats. Möglichkeit der Erteilung mehrerer ergänzender Schutzzertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents Normenkette Verordnung (EG) Nr. 469/2009 Art. 3 Beteiligte Tenor Art. 3 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Hess. GrEStG 1965 unterscheidet zwischen den Begriffen „Eigenheim” und „Familienheim” im Sinne des II. WoBauG. 2. Für den gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b des Hess. GrEStG 1965 von der Besteuerung ausgenommenen ersten Erwerb eines grundsteuerbegünstigten Familienheims kommt eine nachträgliche ... mehr

Rz. 138 Hinzuzurechnen sind die Renten bzw. dauernden Lasten nur insoweit, als sie bei der Gewinnermittlung abgezogen wurden. Hätten sie nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG nicht abgezogen werden dürfen, ist die gewerbesteuerliche Gewinnermittlung zu korrigieren. Eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. b S. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Krankenbezügen Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung des § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT in der Fassung des 67. Änderungstarifvertrags, nach der Krankenbezüge nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt werden, von dem an der Angestellte Bezüge aus der gesetzlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zu einem erbrechtlichen Fall wird ein Fall dadurch, dass er sich schwerpunktmäßig auf einen der in § 14 f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche des Erbrechts bezieht. b) Erbschaftssteuererklärungen fallen nicht unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens im Erbrecht. c) Wenn sich einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer Lehrzeit im väterlichen Betrieb als Ausfallzeit Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lehrzeit des Klägers im väterlichen Betrieb als Ausfallzeit anzuerkennen und ihm... mehr