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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.3.2015 verkündete Urteil des LG Saarbrücken, 3 O 321/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist, ebenso wie das angegriffene Urteil, vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Nichtigkeitsklage. Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten. Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist Normenkette Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Art. 19; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 47 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erwirbt ein Beteiligter entgegen § 38 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Insiderpapiere, unterliegt der dadurch erzielte Sondervorteil, nicht jedoch der gesamte Wert der erworbenen Papiere gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB dem Wertersatzverfall. Normenkette WpHG § 14 Abs. 1 Nr. 1; StGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Humanarzneimittel. Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die Einsetzung einer wissenschaftlichen Beratergruppe nicht zu verlängern. Nichtigkeitsklage einer Person, die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt. Zulässigkeit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das am 19. Juli 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. II. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […] EUR (in Worten: […] Euro) festgesetzt und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Gültigkeitsprüfung. Bestimmung des Ursprungslands von in einem Drittland aus in einem anderen Drittland hergestellten Solarzellen zusammengesetzten Solarmodulen. Zollkodex der Gemeinschaften. Ursprung von Waren, an deren Herstellung mehrere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Bauarbeiter. Arbeitseinsatz auf Baustellen auf der Basis eines Werkvertrags. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständigen Tätigkeit Orientierungssatz Ist ein Bauarbeiter gegenüber seinem Auftraggeber weisungsgebunden, unterhält er keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S. von § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG a.F. Mitteilungspflicht nach WpÜG Auf die Streitfrage, ob die Zurechnungstatbestände des § 22 Abs. 2 WpHG a.F. weit auszulegen sind und demgegenüber bei § 30 WpÜG eine restriktive Auslegung geboten ist, ...mehr

a) Kommentare und Einzelschriften Brandis/Heuermann, Komm zum Ertragsteuerrecht, Vlg Franz Vahlen München (vormals Blümich); Frotscher/Drüen, Komm zum KStG und UmwStG, Haufe-Vlg (vormals Frotscher/Maas); Frotscher/Geurts, Komm zum EStG, Haufe-Vlg; Gosch, KStG, 4. Aufl (2020), CH Beck Vlg; Heuser/Theile, IAS/IFRS-Hdb – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1992-1994 Tenor Der verbundene Bescheid über Körperschaftsteuer für 1992 bis 1994 vom 24. Oktober 1996 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 1997 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Körperschaftsteuerfreistellungsbescheide für die Jahre ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 38a Abs. 4 Satz 1 EEG 2021 ist dahin auszulegen, dass die Zahlungsberechtigung nach dieser Vorschrift ohne weiteren Rechtsakt - d.h. ohne Erlass eines Verwaltungsakts - ihre Wirksamkeit verliert, dies aber nur unter der (Mindest-)Voraussetzung eines vom Netzbetreiber zu Recht erzielten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abzugsfähigkeit von Mobilitätskosten, Kosten für Tageszeitungen, Absetzungen für Abnutzung von Einbaumöbeln und weiterer Kosten als Erwerbsaufwendungen Leitsatz (redaktionell) Führt ein Stpfl. kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sind die Entnahmen für die private Nutzung des zum BV des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein im Zeitpunkt der Antragstellung bereits beendetes bzw. abgestelltes Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen kann zulässiger Gegenstand eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG sein, sofern der Antragsteller hiervon noch gegenwärtig erheblich in seinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter. Befristungshöchstdauer Leitsatz (redaktionell) 1. In die Fünfjahresfrist des § 57c Abs. 2 HRG aF sind auch befristete Arbeitsverträge einzubeziehen, die zwar nicht ausdrücklich auf einen der Gründe des § 57b Abs. 2 ...mehr