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Relevanz Datum
Flughafen Berlin Brandenburg
News 15.05.2019 Sorge- und Umgangsrecht

Grundsätzlich kann ein sorge- bzw. umgangsberechtigter Elternteil vom anderen Elternteil Herausgabe aller persönlichen Gegenstände und Urkunden verlangen, die das Kind voraussichtlich während des Aufenthaltes bei ihm benötigt. Herausgabe des Kinderreisepasses kann nur in Ausnahmefällen verweigert werden; beispielsweise bei konkreten Hinweise einer Kindesentführung ins Ausland.mehr

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Junge blickt in die Kamera, Flughafen
News 03.03.2020 Kritik an BGH-Rechtsprechung

Entgegen der BGH-Rechtsprechung, wonach das paritätische Wechselmodell auch über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann, entschied das OLG Frankfurt a.M., dass dies nur in Sorgerechtsverfahren möglich ist. Die kritisierte BGH-Rechtsauffassung habe zur Folge, dass einstweilige Anordnungen, die elementare Lebensbedingungen für Kinder und Eltern über Monate oder Jahre festschrieben, unanfechtbar wären.mehr

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Vater mit Kind
News 18.06.2024 BGH

Haben unverheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes das gemeinsame Sorgerecht und teilen sie sich die Betreuung in Form eines Wechselmodells, dann kann jeder von ihnen gegen den anderen Kindesunterhaltsansprüche im Namen des Kindes geltend machen. Der BGH hat klargestellt, dass beide Eltern ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers im Unterhaltsverfahren vertretungsberechtigt sind.mehr

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Vater mit Kind an der Hand
News 30.11.2017 Abstammungsrecht

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.mehr

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Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.11.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Ein im Jahre 2005 geborenes Kind befand sich seit Dezember 2006 mit Zustimmung der Eltern in einer sog. Kurzpflegestelle, weil der Vater berufstätig ist und die Mutter an einer drogenindizierten Psychoseerkrankung litt. Bis August hatten die Eltern von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr Umgang mit ihrer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.04.2007 4 Wochen testen

Tenor Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller bis zum Abschluss des Widerspruchverfahrens die Fahrtkosten für die Ausübung eines Umgangsrechts mit seinen von ihm getrennt lebenden Kindern für 14tägige Fahrten zu gewähren. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts als Mehrbedarf Orientierungssatz 1. Bei den Aufwendungen eines Elternteils zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich um einen laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen, unabweisbaren Bedarf i. S. des § 21 Abs. 6 S. 1, S. 2 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.05.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des AG Bonn vom 28.3.2006 der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG - FamG - Bonn vom 20.2.2006 - 45 F 165/05 - dahin abgeändert, dass die Rechtsanwalt S aus der Staatskasse zu zahlende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht; hier: Umgangsrecht des marokkanischen Vaters bei Befürchtung der Kindesentführung Leitsatz (redaktionell) Das Umgangsrecht des (marokkanischen) Vaters mit seinem knapp 3 Jahre alten Kind kann nur bei einer gegenwärtig bestehenden Gefährdung des Kindeswohls eingeschränkt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Änderung einer gerichtlichen Entscheidung; Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil Normenkette BGB §§ 1684, 1696 Abs. 1; FamFG § 64 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerden des Vaters wird der Beschluss des AG Fürstenwalde (Spree) vom 1.4...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. keine Erhöhung des Unterkunftsbedarfs bzw der Wohnflächengrenze aufgrund regelmäßigen Besuchs des nicht leiblichen Partnerkindes. keine temporäre Bedarfsgemeinschaft aufgrund Umgangsrechtes nach Art 6 Abs 2 GG. soziale Elternschaft. Bestimmung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.1994 4 Wochen testen

Tenor Der persönliche Umgang des Antragstellers mit der am … geborenen … wird wie folgt geregelt: Der Antragsteller hat das Recht, mit dem vorgenannten Kind zusammenzusein. Er holt das Mädchen jeweils im Wechsel freitags und samstags gegen 9.15 Uhr bei der Mutter ab und bringt es dorthin am gleichen Tag gegen 18.00 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.05.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gem. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG abzuweichen. Erforderlich ist, dass sich das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Recht eines Vaters auf Umgang mit seiner 16-jährigen Tochter, wenn diese den Umgang eindeutig ablehnt Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Hamburg vom 4.7.2007, Aktenzeichen 285 F 263/05, wird...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.05.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitlich befristeter Ausschluss des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Typische Standardkonflikte zwischen den Eltern können den Ausschluss des Umgangsrechts nicht rechtfertigen. Dagegen liegt ein den Ausschluss begründender atypischer Konflikt zwischen den Kindeseltern vor, wenn der ...mehr