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Entscheidungsstichwort (Thema) Sanktion bei Meldepflichtverstoß Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 100 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 2 Satz 2 und 3 EEG 2017 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; freiwilliges soziales Jahr Leitsatz (amtlich) Für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befindet, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Organschaft Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung von Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer Leitsatz (amtlich) Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind nur dann nach § 4 Nr. 21 Buchst. b, bb UStG 1999 steuerfrei, wenn sie von einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung von Dozentenleistungen; Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde Leitsatz (amtlich) 1. Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender ... mehr

(1) 1Aufwendungen für häusliche Pflegehilfe sind in Höhe der in § 36 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Sätze beihilfefähig, soweit sie die in § 14 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Verrichtungen zur Sicherstellung der Grundpflege und zur hauswirtschaftlichen Versorgung sowie die ... mehr

Für die tatsächliche Arbeitsleistung erhält der Arbeitnehmer zunächst ein Entgelt von 100 v. H. pro Stunde, zu dem "neben dem Entgelt" bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen Zeitzuschläge hinzukommen ( Absatz 1 Satz 1 ). Das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung richtet sich auch bei Überstunden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen –Leistung an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang – Einspeisung über vorgelagertes öffentliches Leitungsnetz Leitsatz (redaktionell) Der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG für den in einem Blockheizkraftwerk mit einer ... mehr

ECLI:EU:C:2026:410 Vorlage zur Vorabentscheidung Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur oder ihren Funktionen Trusts ähneln‘ Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts geschlossene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine USt-Befreiung für selbständig tätige Sozialarbeiter in der ambulanten Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Auftrag des Jugendamtes nach §§ 27 bis 41 SGB VIII Leitsatz (amtlich) 1. Ein Steuerpflichtiger, der Leistungen erbringt, die i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Polizeieinheit beim Einmarsch in Österreich. militärähnlicher Dienst Leitsatz (redaktionell) Nach den Bekundungen der Zeugen N und B besteht nach Auffassung des erkennenden Senats zumindest die Möglichkeit, daß die Polizei-Einheit des Klägers, selbst wenn nicht für die ganze Dauer des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Arbeitsvertragsrecht. Unionsrecht. Personalvertretungsrecht. Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen. TV UmBw. Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst. kein Ausschluss der Anrechnung nach § 6 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Teilnutzung eines unternehmerischen Gebäudes für private Zwecke, kein finanzieller Vorteil aus Vorsteuerabzug gegenüber einem Nichtunternehmer Leitsatz (amtlich) 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. ... mehr

"… II. [11] Die Revision des Kl. ist unbegründet. Zwar verletzt das angegriffene Berufungsurteil Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), doch stellt sich die Entscheidung selbst aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). [12] Der Bekl. durfte gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV annehmen, dass dem Kl. die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Öffentliche Bauaufträge. Begriff. Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung. Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft ... mehr