185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Revision eingelegt (BFH XI R 15/23) Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung E-Mails als Handelsbriefe Anspruch der Finanzverwaltung auf Vorlage eines elektronischen Gesamtjournals Leitsatz (amtlich) 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzverwaltung nur in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Hauptgeschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer wegen Nutzung der Ressourcen der Arbeitgeberin für Nebentätigkeiten Leitsatz (redaktionell) Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Hauptgeschäftsführerin einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB und zum Vorbehalt der Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 1 StGB neben lebenslanger Freiheitsstrafe Normenkette StGB § 211; StGB § 223; StGB § 224; StGB § 23; StGB § 53; StGB § 57a; StGB § 66; StGB § 66a; StGB § 211 Abs. 1; StGB § ... mehr

Rn. 33 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 § 42f Abs 2 S 1 EStG, der für die Mitwirkungspflichten des ArbG auf § 200 AO verweist, hat nur deklaratorischen Charakter, da der ArbG gem § 33 Abs 1 AO StPfl iSd § 200 AO ist, so dass § 200 AO ohnehin auf ihn anwendbar ist, Fissenewert in H/H/R, § 42f EStG Rz 20 (11/2023); Heuermann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Gewerblichkeit der Vermietung von Appartements in einem Boardinghouse und darauf gestützte Buchführungspflicht Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Vermietung von Wohnungen kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 13.03.2003, S 0178 - 5 - St 223 Anlage: Mustersatzung Der Dachverband „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.” (Diyanet Isleri Türk Islam Birligi [DITIB]), Köln hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder für die ihm angeschlossenen ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es um die Frage, ob Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 von dem Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in der Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL erfasst ist. Zwischen den Parteien war für das Streitjahr 2010 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. Nr. L 180 vom 19.7.2000, S. 22) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Rechtsstaatlichkeit. Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen. Unabhängigkeit von Richtern. Berechtigung, den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Vorrang des Unionsrechts. Der Disziplinarkammer des Sąd ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH. Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersache. Ausrichten der Tätigkeit des Unternehmens auf anderen Mitgliedstaat. Verbindung zwischen Vermittlungsvertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft. Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15 Leitsatz (amtlich) Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektronischer Geschäftsverkehr. Kommerzielle Kommunikationen. Begriff ‚Angebote zur Verkaufsförderung‘. Online-Werbung mit einem Hinweis auf eine spezifische Zahlungsmodalität. Kauf auf Rechnung, bei dem die Zahlung des Kaufpreises aufgeschoben wird. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Altersteilzeitarbeit. Höhe der zu erstattenden Aufstockungsbeträge. bisheriges Arbeitsentgelt. Altersteilzeit-Arbeitsentgelt. Blockmodell. Berücksichtigung von variablen Entgeltbestandteilen. Erschwerniszuschläge und Entgelte für Rufbereitschaft Leitsatz (amtlich) Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbereitschaft. kleinere Dienstleistungen Normenkette TVG § 1 Auslegung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. April 1989 – 3 S... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik. Regeln für Direktzahlungen. Beihilfeantrag für Tiere. Bedingungen für die Gewährung gekoppelter Stützungsmaßnahmen für Rinder. Registrierung von Rindern. Entscheidung 2001/672/EG. Auftrieb von Rindern auf die ... mehr