3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Statthaftigkeit der Feststellungsklage. Wiederholungsgefahr. Leistungsablehnung. Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflege. Vorrang der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. andere Leistung. Sicherstellung der häuslichen Pflege im Rahmen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch Erziehungsversagen Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Nachgehend Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Seine außergerichtl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer wirksamen Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung Orientierungssatz 1. Die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten bei der von ihm gewählten Krankenkasse wird durch dessen Beitrittserklärung nach § 9 SGB 5 begründet. Sie ist eine ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 311 F 6/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nich...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme i.S.d. § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Befugnis, gemäß § 64 Abs. 3 HS 2 FamFG, eine Aussetzungsentscheidung zu erlassen, umfasst auch deren Anpassung oder Aufhebung an geänderte Umstände bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens. 2. Die Berechtigung zur Abänderung folgt direkt aus § 64 Abs. 3 FamFG. Eines Rückgriffs auf § 54 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Waisenrente. Erlöschen. Annahme an Kindes Statt. Annahme als Kind. Volladoption Leitsatz (amtlich) 1. Ein nach der „Annahme an Kindes Statt” nach altem Recht erworbener Anspruch auf Waisenrente erlischt auch dann nicht, wenn auf das Adoptionsverhältnis wegen fehlender Protesterklärung ...mehr

Nachgehend Tenor I. Die materiellen Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Grund eines fehlerhaften Gutachtens der Beklagten in der Frage der Glaubwürdigkeit der … und der daraus folgenden rechtswidrigen Inhaftierung des Klägers wegen des sexuellen Missbrauchs zu Lasten der … werden dem Grunde nach für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 12.06.2015 wird abgeändert. Die Zustimmung des Kindesvaters U, O Straße XX, 5XXXX I, in die Adoption der am 19.12.2009 geborenen T durch die Pflegeeltern, die im Adoptionsregister der Adoptionsvermittlungsstelle der Stadt I unter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Ruhens beim Zusammentreffen mehrerer Waisenrenten Leitsatz (amtlich) Auch nach Streichung des Abs 2 in RVO § 1282 (= AVG § 59) und Einfügung von Abs 3b in ArVNG Art 2 § 23 (= AnVNG Art 2 § 22) durch RAG 1982 Art 3 Nr 3 bzw Art 6 Nr 5 findet ein neuer Vergleich ...mehr

Normenkette StPO §§ 261, 267 Abs. 1; StGB §§ 52-53, 174 Abs. 1 Nr. 3, § 177 Abs. 1, 5 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1, § 174 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 2015-01-21, Nr. 3 Fassung: 2015-01-21, Abs. 1 Fassung: 2003-12-27; BGB § 1592 Nrn. 1-3, § 1754 Verfahrensgang Tenor Die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für ein Pflegekind bei weitgehend ungeordneten Lebensumständen Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG besteht ein Kindergeldanspruch für Pflegekinder. Pflegekinder sind gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG Personen, mit denen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur - hier bejahten - trotz Umgangsausschlusses ausnahmsweisen Nichterforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands und Anhörung des Kindes, wenn das betroffene Kind noch klein ist und bisher keinen Kontakt zu seinem Umgang begehrenden Vater hatte. 2. Zum - hier bejahten - ...mehr

Da der Scheinvater die nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Unterhaltsansprüche allein für die Vergangenheit geltend machen kann, soll der Regressanspruch auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzt werden, zumal über § 1613 Abs. 3 BGB nach geltender Fassung der Anspruch nur über eine unbillige Härte eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Hilfebedürftigkeit. nicht leibliches Kind. eheähnliche Gemeinschaft Orientierungssatz 1. Die Regelung des § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 begründet keine Einstandspflicht des mit dem Kind nicht verwandten Partners in der eheähnlichen ...mehr