3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche Annahme als Kind gem § 1741 Abs 2 S 2 BGB. zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Familiengrundrechts an die Ausgestaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtsermittlung. Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Amtsaufklärungspflicht und zur Darlegungslast des Klägers für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind im Falle der Anfechtung der Vaterschaft durch den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Begriff der "falschen Angaben" i. S. d. § 169 StGB. Verfahrensgang Tenor Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anfechtungsrecht bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinem Vater nach § 1592 Nr. 1 BGB Leitsatz (redaktionell) Ein Anfechtungsrecht nach § 1592 Nr. 1 BGB hinsichtlich einer bestehenden Vaterschaft besteht nicht, wenn zwischen dem Kind und seinem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Besteht der Verdacht, dass die elterliche Sorge der gem. § 1626a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter wegen Geschäftsunfähigkeit ruht und kommt daher die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater gem. § 1678 Abs. 2 BGB in Betracht, ist der Richter für das gesamte Verfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum vom betreuenden Vater und der im Leben des Kindes präsenten (Leih-)Mutter abgelehnten Umgangsrecht der Wunschmutter, bei der es aufgrund der Trennung der (Wunsch-)Eltern ca. 7-8 Monate nach der Geburt des Kindes nicht zur Adoption des Kindes kam. Normenkette BGB § 1591; BGB § 1626a; BGB § 1684; ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Die Beschwerde der Kindesmutter wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 3.000 festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2) Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Statthaftigkeit der Feststellungsklage. Wiederholungsgefahr. Leistungsablehnung. Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflege. Vorrang der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. andere Leistung. Sicherstellung der häuslichen Pflege im Rahmen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch Erziehungsversagen Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Nachgehend Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Seine außergerichtl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer wirksamen Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung Orientierungssatz 1. Die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten bei der von ihm gewählten Krankenkasse wird durch dessen Beitrittserklärung nach § 9 SGB 5 begründet. Sie ist eine ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 311 F 6/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nich...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme i.S.d. § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos ...mehr

1. Die Befugnis, gemäß § 64 Abs. 3 HS 2 FamFG, eine Aussetzungsentscheidung zu erlassen, umfasst auch deren Anpassung oder Aufhebung an geänderte Umstände bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens. 2. Die Berechtigung zur Abänderung folgt direkt aus § 64 Abs. 3 FamFG. Eines Rückgriffs auf § 54 FamFG und dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Waisenrente. Erlöschen. Annahme an Kindes Statt. Annahme als Kind. Volladoption Leitsatz (amtlich) 1. Ein nach der „Annahme an Kindes Statt” nach altem Recht erworbener Anspruch auf Waisenrente erlischt auch dann nicht, wenn auf das Adoptionsverhältnis wegen fehlender Protesterklärung ...mehr

Nachgehend Tenor I. Die materiellen Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Grund eines fehlerhaften Gutachtens der Beklagten in der Frage der Glaubwürdigkeit der … und der daraus folgenden rechtswidrigen Inhaftierung des Klägers wegen des sexuellen Missbrauchs zu Lasten der … werden dem Grunde nach für ...mehr