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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen zur Kürzung des zweiten Teils der Jahressonderzahlung gem. § 1 Abs. 4 Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) Leitsatz (redaktionell) Bei der Feststellung der sog. Tariftreue i.S.v. § 1 Abs. 5a der ...mehr

A 06 05 978 HR
News 30.05.2018 EU-Parlament

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Reform der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Spätestens ab 2020 sollen für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten. Die neuen EU-Regeln sollen so Lohn-und Sozialdumping vermeiden.  mehr

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News 18.10.2024 Gesetzgebung

Der Bundestag hat am 26. September 2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Am 18. Oktober hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die meisten Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2025.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2025 4 Wochen testen

Überblick Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer (der sog. Verleiher) die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers (des sog. Leiharbeitnehmers) einem Dritten (dem sog. Entleiher) überlässt. Hiervon ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG auszugehen, wenn die Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei einem Konzernunternehmen nach Inkrafttreten der Änderung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei einem Konzernunternehmen nach Inkrafttreten der Änderung des ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   19.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”) Leitsatz (redaktionell) Der Entleiher muss dem Leiharbeitnehmer auf der Grundlage einer hypothetischen Betrachtung Auskunft darüber erteilen, welche Arbeitsbedingungen für ihn gölten, wenn dieser für die gleiche Tätigkeit eingestellt ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.09.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”) Leitsatz (redaktionell) Vertraut der Leiharbeitnehmer auf die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition, ist dieses Vertrauen im Rahmen der Frage, ob Ansprüche verjährt sind, weil sie bereits bekannt waren, nicht geschützt. Normenkette ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Anträge des Betriebsrats unter Anknüpfung an ein nicht mehr bestehendes Leiharbeitsverhältnis. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das gesetzliche Gebot zu einer nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis wie ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.03.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. nicht begründete Widersprüche des Betriebsrats gegen zwei Einstellungen. Zustimmungsersetzungsverfahren. keine Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitnehmern. zum Begriff der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. zum Verstoß gegen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 18 Nach der heftigen Kritik am ersten Entwurf und den klaren Worten der Kanzlerin legte das BMAS drei Monate später am 17.2.2016 den nachgebesserten Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vor.[46] Wesentliche Änderungen zum ersten Entwurf betrafen zum einen den Verzicht auf den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.11.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit des Tarifvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Leiharbeitnehmer haben nach §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 AÜG Anspruch auf Arbeitsentgelt in gleicher Weise wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.12.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus equal-pay-Gebot. Zeitpunkt des Entstehens der Ansprüche. Verjährung der Ansprüche Leitsatz (redaktionell) Die zeitabschnittsbezogenen Vergütungsansprüche des Klägers aus dem equal-pay-Gebot sind im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem arbeitsvertraglich vereinbarten ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.09.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”) Leitsatz (redaktionell) Der Entleiher muss dem Leiharbeitnehmer auf dessen Verlangen hin auf der Grundlage einer hypothetischen Betrachtung Auskunft darüber erteilen, welche Arbeitsbedingungen für ihn gölten, wenn er für die gleiche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Eng mit der Sozialfürsorge verbundene Dienstleistungen, Überlassung von Pflegepersonal an eine Pflegeeinrichtung, Zeitarbeitsfirma als soziale Einrichtung Leitsatz (amtlich) Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das ...mehr