1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang KG Berlin (Entscheidung vom 15.07.2021; Aktenzeichen 2 U 11/16 Kart) LG Berlin (Entscheidung vom 29.11.2016; Aktenzeichen 16 O 144/15 Kart) Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Kammergerichts - Kartellsenat - vom 15. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Gipürespitze" Leitsatz (amtlich) 1. Ein nicht eingetragenes Geschmacksmusterrecht (Art. 11, 19 Abs. 2 GGVO) kann nur für nach dem In-Kraft-Treten der GGVO am 6.3.2002 offenbarte Muster begründet werden. 2. Der Vertrieb bestimmter Damen-Dessous (Büstenhalter und String) kann unter dem ...mehr

ECLI:DE:BGH:2025:141025UVIZR431.24.0 1. Ein Unterlassungsantrag, der auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst, ist zu weit gefasst und damit unbegründet. 2. Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitätsabgleich erforderliche Stammdaten der Verbraucher sowie die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) SHK-Großhandel (Sanitär, Heizung und Klima) Tenor I. Das mit Schreiben vom 6. November 2013, eingegangen beim Bundeskartellamt am 11. November 2013, angemeldete Vorhaben der Cordes & Graefe KG des Erwerbs der „bäderwelt” von der Praetner GmbH & Co. Handels KG wird freigegeben. II. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung mit "made in Germany" versteht der angesprochene Verkehr dahin, dass die so beworbene Ware in Deutschland hergestellt worden ist. Auch die Bezeichnung "Deutsche Markenware" kann der Verbraucher in diesem Sinne auffassen. Normenkette UWG § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerhörigkeit. digitales Hörgerät. Zuständigkeitsabgrenzung. Rentenversicherungsträger. Krankenversicherungsträger. Teilhabe am Arbeitsleben Leitsatz (amtlich) 1. Die Festbeträge für Hörhilfen sind unwirksam, weil sie im allgemeinen keine ausreichende Versorgung ermöglichen. 2. Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtskraftdurchbrechung vorausgegangener Entscheidungen zur Tariffähigkeit einer Gewerkschaft durch erhebliche Satzungsänderungen. Absenkung des Maßstabs für die Prüfung der Mächtigkeit einer Arbeitnehmervereinigung bei veränderter Rechtslage Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtskraft einer ...mehr

ECLI:DE:BGH:2026:110326UIZR28.25.0 Google-Ads Beauftragt der Betriebsinhaber einen Dritten ganz oder teilweise mit der grundsätzlich ihm obliegenden Aufgabe der Bewerbung seines Produktangebots und stellt dem Dritten die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung, erweitert er damit seinen Geschäftsbetrieb. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gem. § 780 BGB setzt im sog. Mailorder-Verfahren den Vermerk "signature on file" auf dem Leistungsbeleg nicht voraus, wenn dem Vertragsunternehmen die Unterschrift des Bestellers, etwa bei telefonischen oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Computerprogramme (hier Anwender-Standardsoftware) sind immaterielle Wirtschaftsgüter; für ihre Anschaffung kann daher keine Investitionszulage nach § 19 BerlinFG gewährt werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 5.Oktober 1979 III R 40/76, BFHE 129, 110, BStBl II 1980, 17). Orientierungssatz 1. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien gerichtet ist, erweist sich als zu weitgehend, da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine ...mehr

Normenkette EUV 1001/2017 Art. 9 Abs. 2 Buchst. b; EUV 1001/2017 Art. 125; EUV 1001/2017 Art. 126; EUV 1001/2017 Art. 127 Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21.12.2020, Az. 312 O 390/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz beim Umpacken von Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schaden, der dem Arzneimittelhersteller entsteht, weil der Parallelimporteur beim sogenannten Umpacken von Arzneimitteln die dem Hersteller zugewiesene PZN verwendet, so dass dieser für die hiervon betroffenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) L-Carnitine-Produkte. Erforderlichkeit der Zulassung als Arzneimittel. Einflussnahme auf Stoffwechsel Leitsatz (amtlich) Ein Erzeugnis, das aus einem Stoff besteht, der auch bei normaler Ernährung als Abbauprodukt im menschlichen Körper entsteht, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. minderjähriges Kind. Schulausbildung. externer Hauptschulabschluß. Vorbereitungskurs an der VHS. Berufsschulpflicht. überwiegende Inanspruchnahme. Bestreitung des Unterhalts Leitsatz (amtlich) Einem minderjährigen Kind, das an einem von der Volkshochschule abgehaltenen ...mehr