1.483 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mein Konto" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz der Meinungsfreiheit eines angestellten Lehrers im außerdienstlichen Bereich Leitsatz (redaktionell) Nach § 128 BPersVG hat der Arbeitgeber dem Personalrat diejenigen Gründe mitzuteilen, die aus seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und für seinen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung des Begriffes "vorhandenes Bargeld" in einem privatschriftlichen Testament. 2. Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode "vorhandene Bargeld" zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch "leicht verfügbare Bankguthaben" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Einkommensersatzfunktion einer Unfallrente. zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Stammt ein Vermögenswert aus dem Verkauf eines gemeinsamen Hauses, ist im Rahmen der Billigkeitsabwägung i.S.d. § 1577 Abs. 3 BGB zu ...mehr

I. Die Parteien streiten vorliegend über Ansprüche nach dem Tod der Erblasserin B. am 25.8.2017. Die Beklagten haben die Erblasserin aufgrund Testaments vom 24.3.2015 gemeinschaftlich beerbt. In diesem Testament ordnete die Erblasserin u.a. zugunsten des Klägers zwei Vermächtnisse an: Zitat … 5. Mein Haus in der ...mehr

Rz. 73 Es gibt wenige Sachverhalte, in denen eine fehlerhafte Zinsberechnung so große Schäden anrichten kann, wie bei der Inanspruchnahme von Bevollmächtigten. Grob fehlerhaft sind Zahlungsaufforderungen, bei denen Zinsen erst nach Ablauf der durch Rechtsanwaltsschreiben gesetzten Frist oder – noch schlimmer – erst ab ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Nachforderung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge Orientierungssatz 1. Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge können nach § 240 SGB 5 rückwirkend entsprechend den tatsächlich erzielten und vom zuständigen Finanzamt bescheinigten Bruttoeinkommen nachgefordert werden, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Änderung einer Gegendarstellung im gerichtlichen Verfahren. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 17.6.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Oldenburg und der Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Oldenburg vom 5.3.2010 aufgehoben und der Antrag auf Erl...mehr

Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen die Entlassung des Beteiligten zu 3. aus dem Amt des Testamentsvollstreckers. Der Erblasser verfasste unter dem 30.3.1972 ein handschriftliches Testament. Darin setzte er die Ehefrau (Beteiligte zu 5.), seine Töchter A (1999 verstorben, Ehefrau des Beteiligten zu 3. und Mutter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsmissbrauch bei der Erbschaftsteuer Leitsatz (redaktionell) Der Freibetrag für Betriebsvermögen und für Anteile an Kapitalgesellschaften nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG kann wegen Gestaltungsmissbrauchs nicht in Anspruch genommen werden, wenn bei bestehender Aussicht, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schüler, die an einer von der Schulaufsichtsbehörde nicht genehmigten Veranstaltung teilnehmen (Skifreizeit in den Ferien) stehen unter Unfallversicherungsschutz, wenn nach dem Gesamtbild der objektiven Umstände, unter denen die Veranstaltung geplant und organisiert ist und unter denen sie ablaufen ...mehr

Rz. 13 Das sog. Vor- und Nacherbenmodell hat den Charme für den Erben, dass er den weiteren Weg des Nachlasses nach dem Tod des (gemeinsamen) Kindes bestimmen kann. Hierdurch wird vor allem das Ziel erreicht, den früheren Partner von Erb- und Pflichtteilsansprüchen für den Fall auszuschließen, dass das eigene Kind ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Waldshut-Tiengen vom 09.03.2015 im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, folgende Willenserklärung abz...mehr

Die Kl., die zur Zeit der nachfolgenden Vereinbarungen nicht nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG registriert war, macht aus abgetretenem Recht eines VN Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem be klagten VR geltend. Der VN unterzeichnete am 22.12.2010 einen "Geld zurück!-Auftrag", der den Verkauf ...mehr

Themen im Fokus: Kommunikations- und Informations- Systeme im Verkehr / Der Personal-Computer als Hilfsmittel für die Planung / Organisation von Planung und Controllingmehr

Rz. 1218 [Autor/Stand] Allein in der gewinnmindernden Buchung ohne Empfängerbenennung liegt noch kein täuschendes Verhalten i.S.d. § 370 AO.[2] Eine Steuerverkür zung sollte dagegen nach Ansicht der Rspr. vorliegen, wenn der Stpfl. Schulden oder Betriebsausgaben gewinnmindernd ohne Empfängernachweis verbucht und den ...mehr