13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Ist den Eltern das Sorgerecht entzogen worden oder der Sorgeberechtigte verstorben, ist ein Vormund zu bestellen. In diesen Fällen hat das Familiengericht eine geeignete Person zu ermitteln und zu bestellen. Im Ausgangspunkt ist nach dem Prinzip des Kindeswohls (§ 1697a BGB) zu entscheiden. Das Familiengericht hat bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl/Bestellung des Wahlvorstandes/einstweiliger Rechtsschutz. Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes. keine Feststellung der Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einsetzung des Wahlvorstandes mit einstweiligen Verfügungsverfahren Leitsatz ...mehr

Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 15.9.2016 – 4 Ws 299/16; OLG ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab. b) Dem Betroffenen, der aufgrund ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nimmt der im Gerichtsgebäude anwesende Wahlverteidiger nicht an der Hauptverhandlung teil, um seine Bestellung zum Verteidiger zu erzwingen, und hat dies die Aussetzung der Hauptverhandlung zur Folge, sind ihm gemäß § 145 Abs. 4 StPO die durch die Aussetzung verursachten Kosten auch dann ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Bestellung des Jugendamtes zum Vormund ist das Familiengericht an die vom Sozialrecht vorgegebenen örtlichen Zuständigkeitsregeln gebunden. Die Bestellung eines örtlich nicht zuständigen Jugendamtes zum Vormund ist auch aus Kindeswohlgründen nicht zulässig (Anschluss OLG Karlsruhe, 22.12.2016, 5 ...mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen am 9.12.2017 die X-GmbH "mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2019" zur Verwalterin. Dieser Beschluss wird aufgrund der Anfechtungsklage von Wohnungseigentümer K vom AG am 5.10.2018 für ungültig erklärt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Beklagten Berufung eingelegt haben. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung zur persönlichen Betroffenenanhörung im familienrechtlichen Beschwerdeverfahren. Keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur wiederholten Anhörung ohne erwartbaren Erkenntnisgewinn. Voraussetzungen des Vorschlags eines bestimmten Betreuers durch den Betroffenen Leitsatz ...mehr

Mittelgroße und große GmbHs sind dazu verpflichtet, den Jahresabschluss, Anhang und Lagebericht von einem Abschlussprüfer prüfen zu lassen.[1] Ohne diese Prüfung kann der Jahresabschluss nicht festgestellt werden. Zweck der Prüfung ist es, Fehler bei der Erstellung des Jahresabschlusses zu vermeiden bzw. – gewollte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Vorsitzender. Besetzung. Ablehnung. Dritter. Alleinentscheid. Kammervorsitzender. Feststellungsantrag. Regelungsabrede. Wirksamkeit. Hauptantrag. Hilfsantrag. Beschwerdegericht. Beschlussverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Im Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ...mehr

(1) Gewässerbenutzer, die an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten dürfen, haben unverzüglich einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte) zu bestellen. (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dassmehr

REVISION / ZUGELASSEN / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE NEIN Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Vorsitzender. Regelbesetzung. Beisitzer. Tarifsperre. Rechtsschutzbedürfnis. Initiativrecht des Betriebsrats. Prämienlohn. Zuständigkeit Leitsatz (amtlich) Auch unter dem Gesichtspunkt des möglicherweise ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde vom 5.8.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 6.7.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert wird für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.400.000,- EUR festgesetzt. G...mehr

Rz. 118 Prüfpflichtige Gesellschaften haben ihre Bilanzen durch Wirtschaftsprüfer (natürliche oder juristische Personen) prüfen zu lassen (Art. 199 Abs. 1 i.V.m. Art. 160 Abs. 1 GesG). Gesellschaften, deren Bilanzen nicht von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden müssen, können einen oder mehrere Revisoren (cenzori), ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Tochter eines Betreuten hat kein Beschwerderecht, wenn das Vormundschaftsgericht ihren Antrag ablehnt, den Betreuer zu entlassen und einer, anderen zu bestellen. 2. Wird eine Beschwerde eines Beteiligten (hier: Tochter des Betreuten) als unzulässig verworfen, werden Rechte eines anderen ...mehr