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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Versendungslieferung. Umsatzsteuer 1998 Leitsatz (redaktionell) Bei einer Lieferung mit Abgangsort aus einem in einem Drittlandsgebiet gelegenen Logistikzentrum handelt es sich trotzdem um eine Lieferung mit inländischem Lieferort, wenn die Gegenstände bei einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Schienenverkehrssektor und Nebenleistungen. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Verwaltungsverfahren. Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird. Nachprüfungsbefugnisse der Kommission. Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Fehlen einer ... mehr

Rz. 718a Die vorstehende Fassung der Nr. 50 der Anlage 2 des UStG beruht auf Art. 9 Nr. 8 des Gesetzes v. 25.7.2014.[1] Hierdurch werden Hörbücher und dgl. in die Steuerermäßigung einbezogen. Die Neuregelung ist am 1.1.2015 in Kraft getreten (Art. 28 Abs. 5 KroatienG). Der ermäßigte USt-Satz für Hörbücher und dgl. ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren Angabe" bei einer irreführenden Selbstanpreisung des Namensgebers von Nahrungsergänzungsmitteln in einer Zeitungsanzeige, in der auch allgemeine gesundheitspolitische Aussagen enthalten sind und die Produkte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenanforderung im Rahmen einer Außenprüfung Leitsatz (redaktionell) Die Betreiberin einer Apotheke ist gemäß § 147 AO verpflichtet, dem Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorzulegen. Normenkette AO §§ 144, 143, 147 Abs. 6 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei einem Goldhandel; Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b EStG Leitsatz (redaktionell) Ein “vorgefertigtes Konzept“ im Sinne des § 15 b EStG setzt voraus, dass das Geschäftsmodell abstrakt auf eine Vielzahl von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Passivierung von Anzahlungen: Gewinnrealisierung durch Teilleistungen bei Bauträgervertrag – Übergang der Preisgefahr Leitsatz (redaktionell) Nach Baufortschritt abgerechnete Teilleistungen eines Bauträgers können vor Übergang von Nutzen und Lasten des bebauten Grundstücks und dem damit ... mehr

Wie im vorstehenden Kapitel ausgeführt, unterliegt der Kaufmann nach HGB der Buchführungspflicht (§§ 238-241a HGB). Wer nach handelsrechtlichen Vorschriften buchführungspflichtig ist, ist nach § 140 AO ebenso steuerrechtlich buchführungspflichtig oder gemäß den nach § 141 AO geregelten Schwellenwerten. Steuerrechtlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen nach dem FRG für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt niemals in Deutschland hatten Orientierungssatz Leistungen nach dem FRG beruhen auf dem Gedanken der Eingliederung. Anwartschaften und Ansprüche auf diese Leistungen können daher nicht vor der Aufenthaltnahme im ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger unter Berücksichtigung von in Ungarn zur... mehr

Rz. 1 Im 4. Teil der AO "Durchführung der Besteuerung" werden im 2. Abschnitt[1] besondere Mitwirkungspflichten der Beteiligten[2] behandelt. Der 1. Unterabschnitt[3] regelt hierbei die "Führung von Büchern und Aufzeichnungen". Durch die Verpflichtung, Bücher zu führen und Aufzeichnungen zu tätigen sowie diese Bücher ... mehr

Normenkette EStG §§ 26b, 9 Abs. 1 Nr. 6, § 12 Nr. 1; LStR 1968 Abschn. 21 Abs. 11; GG Art. 3 Abs. 1 Tatbestand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1969 als Lehrerin für die Fächer Deutsch und Biologie an einem Gymnasium in A und ebenfalls dort als Fachleiterin für Biologie an einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbrechung des für die Annahme von landwirtschaftlichen Teilbetrieben erforderlichen Zusammenhangs bei Verpachtung; Übergang der Buchführungspflicht Leitsatz (NV) 1. Der für die Annahme von Teilbetrieben innerhalb des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erforderliche Zusammenhang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Ermittelt der nicht zur Buchführung verpflichtete Steuerpflichtige dem Finanzamt gegenüber seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so ist diese Gewinnermittlungsart der Besteuerung auch dann zugrunde zu legen, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftserteilung einer BGB-Gesellschaft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter. Schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität Leitsatz (amtlich) a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine ... mehr