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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.02.2002 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.01.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten. Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei Wohnungswechsel. keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als Eingliederungsleistung bei Umzug ohne Zusicherung Leitsatz (amtlich) 1. Für einen ... mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    01.07.2026 4 Wochen testen

Als Ziele der Aktivierungsmaßnahmen nennt das Gesetz die Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder Stabilisierung der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Erlangung des Beamtenstatus. günstigere Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung gleichgestellter schwerbehinderter Menschen. typisierende Kompensation behinderungsbedingter Nachteile Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Übersicht aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2026 4 Wochen testen

Die Tabelle gibt einen Überblick über verschiedene Arten des Aufenthaltsstatus und die Auswirkungen auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und Wartefristen für die Beschäftigung. Übersicht mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Bisher betrug die Dauer des Kurzarbeitergelds nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB III längstens sechs Monate. Die Höchstanspruchsdauer von bis zu zwölf Monaten wurde bisher jährlich durch Verordnung geregelt (§ 109 SGB III). Nunmehr sieht das Gesetz in § 104 Abs. 1 S. 1 SGB III die Bezugsdauer von bis zu zwölf Monaten vor. ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   11.03.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Arbeitslosengeldes. Bemessungsentgelt. Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen. Freigang ohne freies Beschäftigungsverhältnis. zugewiesene Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Entgelte aus einer Erwerbstätigkeit, die während der Inhaftierung auf Grund einer Zuweisung nach § 37 Abs 2 ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.2020 4 Wochen testen

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 4.8.2020, Kurzinformation LSt Nr. 02/2020 Die Frage, ob bei Leistungen des Arbeitgebers in Form von Outplacement-Beratungen Arbeitslohn vorliegt und dieser in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 19 EStG fällt, ist auf Ebene der LSt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   25.09.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung mit Sachgrund Leitsatz (amtlich) Zur Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fraktionsmitarbeiters für die Dauer der Legislaturperiode (im Anschluß an BAG vom 26.08.1998, BAGE 89, 316; vom 26.08.1998, 7 AZR 257/97 n. v.). Normenkette BGB § 620 Verfahrensgang Tenor Die Ber... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.01.2003 4 Wochen testen

Über die tatsächliche Erwerbstätigkeit hinausgehende Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Erzielung von Einkommen 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.3.2002 verkündete Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg – 167 F 18280/01 – teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für das am ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.04.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) redaktionell geändert. mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Teilhabe eines schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben. erneute berufliche Ausbildung oder Weiterbildung wegen Art und Schwere der Behinderung. Ermessensausübung Orientierungssatz Zur Ablehnung der Förderung der Teilnahme eines bereits zum Fachlageristen ausgebildeten, ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   12.03.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten und Anrechnungszeiten nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bzw vollen Erwerbsminderung. Beitrittsgebiet. Invalidenrentenbezug. Weiterbeschäftigung Leitsatz (amtlich) Auch bei Renten, die nach § 302a SGB 6 als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   16.08.1990 4 Wochen testen

Orientierungssatz Zur substantiierten Rüge, das LSG sei einem Beweisantrag zu Unrecht nicht gefolgt, gehört einmal der Vortrag, mit welchem Schriftsatz oder in welcher Sitzung der Antrag gestellt worden ist und sodann die Angabe der Gründe, aus denen sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus hätte ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.07.2007 4 Wochen testen

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.758,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 371,10 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 15 %, die ... mehr