26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Rehabilitationsmaßnahme in Berufsförderungswerk. Beitragspflicht von Berufsausbildungsverhältnissen in Einrichtungen für Behinderte Leitsatz (redaktionell) Die Regelung des § 168 Abs 1 S 2 AFG hat insoweit nur eine klarstellende Funktion für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildung zum Physiotherapeuten. Berufliche Weiterbildung. Abgrenzung zur beruflichen Ausbildung Orientierungssatz 1.Bei der Ausbildung zum Physiotherapeuten handelt es sich nicht um eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, sondern um eine bundesweit einheitlich geregelte schulische ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 22. März 2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 22/11 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 1999 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe D... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (redaktionell) Auch nach einer Ehedauer von 24 Jahren können falsche Angaben zu eigenen Erwerbseinkünften zu einer vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt führen. Normenkette BGB §§ 313, 1579 Nr. 3, § 1580 ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 13. Dezember 2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Der 1946 geborene Kläger begehrt als Berufshilfe eine Schulung als Büropraktiker oder als Güteprüfer. Er stammt aus Griechenland, wo er sechs Jahre lang die Volksschule besuchte und dann als Hilfskraft arbeitete. 1969, zwei Wochen nach Beginn seiner Arbeit als Hilfsarbeiter in einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragshaftung des Bauunternehmers bei Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Nach § 28e Abs. 3a S. 1 SGB 4 haftet ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen i. S. des § 101 Abs. 2 SGB 3 beauftragt, für die Erfüllung der ... mehr

Routinetätigkeiten auf höherem Niveau gibt es in Steuerberatungskanzleien genügend. Erst Anfang Juni kamen durch die vom Gesetzgeber gewollte Prüfung der Voraussetzungen für die Antragsstellung der Überbrückungshilfen wieder neue hinzu. Viele solcher Aufgaben erledigen Berater heute höchstpersönlich. Böte da nicht eine mittlere Qualifikationsstufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit erweiterten Kompetenzen eine interessante Perspektive? mehr

Rz. 1 § 7a wurde mit Wirkung zum 1.1.1999 durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit v. 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2) eingeführt. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v.18.6.2008, L 1 RA 257/05, JurionRS 2008, 30543; zum verfassungsgemäßen Zustandekommen vgl. BSG, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. anderes Aufenthaltsrecht. kein fortwirkender Arbeitnehmerstatus. ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit. keine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit in angemessenem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung. Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe. Beitragsbemessung bei Entgeltersatzleistungen in Höhe der zuvor geleisteten Arbeitslosenhilfe Leitsatz (amtlich) Für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei Arbeitsunfähigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsneubürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Einkommen ist nach § 11 SGB 2 bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nur dann zu berücksichtigen, wenn es tatsächlich als bereites Mittel zur Verfügung ... mehr

Rz. 30 Im Entwurf des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war ursprünglich für in Privathaushalten Beschäftigte eine besondere Regelung zur Geringfügigkeit vorgesehen; die Entgeltgrenze sollte unabhängig von der Stundenzahl 500 EUR betragen und eine Zusammenrechnung mit einer anderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Maßgeblichkeit des tatsächlichen „Besitzes” eines aufenthaltsrechtlichen Titels Leitsatz (amtlich) Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von ... mehr